Stellungnahme zur neuen deutschen Rohstoffstrategie

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen.

16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Wie bei ihrer Vorgängerin, liegt der Schwerpunkt der aktuellen Strategie auf der Zugangssicherung primärer Rohstoffquellen für die deutsche Industrie. Zielsetzungen des Koalitionsplans hinsichtlich verbindlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Standards in künftigen Investitions- und Wirtschaftsabkommen im Rohstoffsektor fehlen. Das hat zur Folge, dass zwar die Herausstellung der entwicklungspolitischen Relevanz des Rohstoffsektors in der Strategie begrüßenswert ist, jedoch in der Praxis von handelspolitischen Instrumenten der Bundesregierung und EU kontrakariert werden. Ferner scheut die Bundesregierung nicht, sich für die Förderung und Erforschung des Tiefseebergbaus auszusprechen. Massive Schäden für die Biodiversität und das Klima werden hierbei seitens vieler Wissenschaftler*innen und NROs als unvermeidbar eingeschätzt.

Neu sind an der Strategie daher weniger die Inhalte als die Legitimationsgrundlage: nämlich die Notwendigkeit neuer Technologien für Klimaschutz, Energiewende und die Elektromobilität. Dadurch werden nachhaltigkeitspolitische Diskurse instrumentalisiert, um die eigene Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen, ohne dass sich die Bundesregierung für Umwelt- und Menschrechtsstandards stark macht. Instrumente für eine echte Rohstoffwende, mit reduziertem Primärrohstoffeinsatz und einer konsequenten Kreislaufwirtschaft, wirken lose und wenig aufeinander abgestimmt. Die Rohstoffstrategie ist auch daher eine verpasste Chance, weil sie keine geeigneten Rahmenbedingungen schafft, um ein wichtiges Feld der Industriepolitik zukunftsfähig aufzustellen