Entscheider

Ein in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht zum Thema „Klimawandel und Völkerrecht“ erschienener Aufsatz von Will Frank, der bei Germanwatch zum Thema Klimahaftung mitarbeitet, bejaht die Möglichkeit von Ansprüchen von durch den Klimawandel negativ betroffenen Staaten auf Prävention und ggf. Schadensersatz gegen „Verursacherstaaten“. Klimarechtliche Schutz- und Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Völkerrecht werden voraussichtlich umso mehr an Bedeutung gewinnen, je schwächer die Ergebnisse der laufenden UN-Klimaverhandlungen ausfallen.

Am 26. Februar 2014 stimmte der EU-Ministerrat einem Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen durch große Unternehmen bei zwei Enthaltungen (Deutschland und Spanien) und einer Gegenstimme (Estland) zu. Es wird erwartet, dass sowohl das Europaparlament wie auch der Ministerrat noch dieses Jahr dem Kompromissvorschlag zustimmen werden. Dann erfolgt die Umsetzung ins deutsche Recht. Im PDF finden Sie eine Zusammenfassung samt Bewertung der in dem Kompromissvorschlag ausgehandelten wesentlichen Anforderungen.

Mitte April 2014 verabschiedete der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den dritten Teil seines Fünften Sachstandsberichts. Dieser Teil behandelt die Möglichkeiten und Kosten der Emissionsminderung mit einem Schwerpunkt darauf, die menschengemachte Erwärmung auf unter zwei Grad Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Das vorliegende Papier fasst die aus Sicht von Germanwatch wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen.

Mit dem vorliegenden Thesenpapier sollen Stakeholdern aus der Unternehmenswelt makroökonomische Überlegungen näher gebracht werden. Vielfach spielen diese im Alltag der Unternehmen eine geringe Rolle, etwa wenn es um Entscheidungen auf mikroökonomischer und betriebswirtschaftlicher Ebene zum Beispiel zur Nachhaltigkeit oder Energieeffizienz geht. Gerade aber im Bereich der Klima- und Energiepolitik prägen Modelle, die auf makroökonomischen Grundannahmen wie der Theorie allgemeiner Gleichgewichte basieren, die politischen Entscheidungen und Vorgaben. Das Thesenpapier geht statt einem allgemeinen Gleichgewicht von multiplen Gleichgewichten in einer Wirtschaft aus.

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am 30. April 2014 den „Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015 – Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ zur Öffentlichen Konsultation gestellt. Die Ausarbeitung des Szenariorahmens spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Planung des künftigen Strom-Übertragungsnetzes, da hier die Grundannahmen für das weitere Verfahren gelegt werden. Germanwatch misst diesem Verfahrensschritt eine hohe Bedeutung bei und hat dazu am 23. Juni seine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Zuletzt hat der IPCC zwei wichtige Berichte herausgegeben. Der Bericht der zweiten Arbeitsgruppe zu „Impacts, Adaptation und Vulnerability“ beleuchtet insbesondere die Folgen des Klimawandels, und der Bericht der dritten Arbeitsgruppe zum Thema „Mitigation of Climate Change“ bereitet den wissenschaftlichen Sachstand zu Emissionsminderung auf.

Der Ende März 2014 verabschiedete zweite Teil des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats behandelt die Auswirkungen des Klimawandels, die Anpassungsmöglichkeiten und die Verletzbarkeit unterschiedlicher Regionen und Systeme. Das vorliegende Papier fasst die aus Sicht von Germanwatch wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen. Grundlage hierfür sind kondensierte Auszüge aus der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ sowie – was die Auswirkungen auf Europa betrifft – aus der Langfassung des Berichts.

Bis zum 25. Mai können in der EU – der zweitgrößten Demokratie nach Indien – 375 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und das sollten sie auch tun, davon ist Germanwatch überzeugt. Denn diese Europawahl entscheidet maßgeblich darüber mit, ob die EU den politischen Willen organisieren kann, eine an Nachhaltigkeit und Zukunftschancen orientierte gestaltende Rolle zu spielen.

Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, stellt in drei Minuten die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Teils des neuesten Sachstandsberichtes des Weltklimarates IPCC dar. Der Bericht behandelt die Auswirkungen des Klimawandels und die Möglichkeiten und Grenzen der Anpassung daran. Sönke Kreft zeigt in diesem Vlog auf, welche Handlungsanleitungen sich aus diesen neuesten Erkenntnissen ergeben.