Entscheider

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben heute Post bekommen: In einem offenen Brief fordern 22 Umwelt- und Entwicklungsverbände aus neun Ländern der MENA-Region (Nordafrika und Nahost) die EU-Regierungschefs auf, ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu beschließen, als von der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 20. und 21. März soll erstmals ein EU-Gipfel über das Klima- und Energiepaket 2030 beraten.

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht.

Germanwatch, Amnesty International, Oxfam Deutschland sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern die Bundeskanzlerin auf, sich im gegenwärtigen EU-Abstimmungsprozess für die Einführung einer ausgewogenen unternehmerischen Transparenzpflicht einzusetzen. Bislang hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Gestaltung der Richtlinie zur Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit kaum Kompromissbereitschaft gezeigt

Schon heute ist der Klimawandel Verstärker von Krisen und Konflikten weltweit. Extreme Wetterereignisse an einem Ort haben in einer global vernetzten Welt immer öfter direkte oder indirekte Auswirkungen anderswo, auch in Deutschland. So bedroht der Klimawandel Menschenrechte, die menschliche Sicherheit und die internationale Stabilität. Er muss daher zu einem zentralen Thema der Außenpolitik werden.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus dem EU-Ausland appellieren an Deutschland, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der EU-Klima- und Energiepolitik einzunehmen. Die 23 Organisationen aus elf EU-Ländern schreiben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt.

Europa entscheidet in den nächsten Wochen und Monaten über die Zukunft seiner Klima- und Energiepolitik. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich bei der Festlegung des EU-Klima- und Energiepakets 2030 wie bereits beim ersten Energie- und Klimapaket von 2008 für eine ambitionierte Zieltrias einzusetzen: Die Reduktion der Treibhausgasemissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind untrennbar miteinander verbunden und müssen durch aufeinander abgestimmte, sich gegenseitig ergänzende Zielsetzungen erreicht werden.

Christoph Bals kommentiert in 4 Minuten den fünften Sachstandsbericht des IPCC und erklärt die wesentlichen neuen Erkenntnisse sowie notwendigen Schlussfolgerungen.

Die Teilnehmenden der 19. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die im November dieses Jahres in Warschau stattfand, haben einen Minimalkonsens erreicht und damit die Voraussetzung geschaffen, um im Jahr 2015 ein globales Klimaabkommen verabschieden zu können. Viele zentrale Fragen konnten in Warschau aber nicht geklärt werden und die Politik der nationalen Rückschritte verhinderte größere Durchbrüche.

Mit der Energiewende will Deutschland – hoffentlich auch unter der neuen Regierung – Pionier auf dem Weg in eine Welt niedriger CO2-Emissionen sein. Zu Recht. Wird die deutsche Energiewende weltweit als Erfolgsmodell wahrgenommen, stärkt sie die Akteure, die auch in anderen Ländern Effizienz und Erneuerbare Energien vorantreiben. Das neue globale Klimaschutzabkommen kann nur dann ambitioniert gelingen, wenn entscheidende Regierungen ausreichend Vertrauen in Klimaschutz als Wirtschaftschance haben.

Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung von bereitgestellter Klimafinanzierung und den damit durchgeführten Aktivitäten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher hat ein Konsortium bestehend aus Germanwatch, Ecofys und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts einen Vorschlag für ein mögliches Monitoring und Berichtskonzept für einen bilateralen Klimaschutzfonds erarbeitet.