Entscheider

Die europäische Industrie spielt eine zentrale Rolle im Ziel der EU, bis 2050 die erste klimaneutrale Staatengemeinschaft zu werden. Aktuell verursacht sie jedoch noch 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotz temporärer Reduktionen durch wirtschaftliche Einbrüche fehlt es an strukturellen Maßnahmen und Investitionssicherheit für eine nachhaltige Emissionsminderung. Um dies zu ändern, fordern die zeichnenden Organisationen eine europäische Industriestrategie als Teil des European Green Deals.

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte verpflichtet Kleinproduzent:innen, ihre Produktionsdaten offenzulegen. Das Ziel ist es, dass Unternehmen in der nachgelagerten Lieferkette ihren Sorgfaltspflichten gerecht werden können – indem sie etwa überprüfen, wo die Anbauflächen ihrer Handelspartner liegen. Wir haben bei erfahrenen Branchenakteuren danach gefragt, wie Kleinproduzent:innen die neuen Standards erfüllen können, ohne von dieser Aufgabe überfordert zu sein.

Germanwatch und weitere 15 führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert.

Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland sind einer besonders gesundheitsschädlichen Form der Luftverschmutzung ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Zusammen mit Transport & Environment und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert Germanwatch daher gesetzliche Standards für saubereres Kerosin und eine Reduktion von Flugbewegungen.

Die marode Kohlewirtschaft stellt die Ukraine vor viele Probleme: Die Bergbauregionen brauchen neue wirtschaftliche Perspektiven und mit dem Erbe rücksichtsloser Umweltverschmutzung muss einen Umgang gefunden werden. Trotz Krieg hat sich die Ukraine außerdem zum Ausstieg aus der Kohleförderung verpflichtet. Auf den ersten Blick scheint die Frage vernachlässigbar, ob der Strukturwandel und eine verantwortungsvolle Umwelt- und Gesundheitspolitik in den Kohlerevieren gelingen. Viele Probleme der Kohlereviere sind jedoch eng verknüpft mit den zentralen nicht-militärischen Herausforderungen des Landes.

In diesem Opinion Paper analysieren Fabián Andrés León Peñuela und Valentina Muñoz Bernal vom Business and Human Right Resource Center in Kolumbien das im März 2024 von der EU verabschiedete Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA). Das Gesetz zielt darauf ab, eine sichere, diversifizierte Versorgung mit 37 Rohstoffen zu gewährleisten, die von der EU als strategisch eingestuft werden.

Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlusts. Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. In einem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren daher eine soziale Absicherung und verbesserte Finanzierung des Green Deal.