Flugverkehr

Mit großer Sorge blickt Germanwatch auf die morgen beginnende Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO. Diese soll, fast 20 Jahre nachdem sie im Kyoto-Protokoll erstmals den Auftrag dazu bekam, über ein Instrument zur Begrenzung der bisher ungehemmt wachsenden Treibhausgasemissionen im Flugverkehr entscheiden. Der vorliegende Vorschlag leistet jedoch nach Einschätzung von Germanwatch nicht den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. "Mit ihrem Vorschlag verfehlt die Luftfahrtorganisation ICAO krachend ihr schwaches selbst gesetztes Ziel, im internationalen Flugverkehr ab 2020 kein weiteres Wachstum der CO2-Emissionen mehr zuzulassen", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die in Medienberichten von heute zitierten Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, den Forderungen der Luftverkehrsbranche nach Abschaffung der Ticketabgabe nachzugeben, stoßen bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte nicht den verkehrspolitischen Blindflug riskieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor, der nach wie vor das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik ist, fast vollständig frei von Treibhausgasemissionen werden. Erforderlich ist dafür eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD vorgestellt haben.

Mit vorsichtigem Optimismus reagiert Germanwatch auf die grundsätzliche Einigung, bis 2016 ein System für eine globale Klimaabgabe im Luftverkehr auszuhandeln. Nach 18 Jahren Untätigkeit sei der Entwurf der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO, der Anfang Oktober beschlossen werden soll, ein wichtiger erster Schritt, sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, Christoph Bals. "Nun kommt es darauf an, dass die EU den Druck aufrecht erhält", so Bals.

Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen stetig. Bisher ist es nicht gelungen, den Flugsektor auf internationaler Ebene in ein Klimaschutzabkommen einzubinden. Seit fast zwei Dekaden ringt man bei der zuständigen UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) um eine Einigung. Dieses Jahr findet die Hauptversammlung der ICAO statt, die nur alle drei Jahre tagt – eine große Chance, um den bisherigen Stillstand aufzubrechen. Bericht zum Presse-Lunchbriefing, zu dem BUND, Germanwatch, VCD, WWF und Brot für die Welt am 28. Februar 2013 eingeladen hatten.

Auf internationaler Ebene sollte ein globaler Mechanismus implementiert werden, mit dessen Hilfe die Emissionen des Luftverkehrs begrenzt werden. In diesem Positionspapier stellt Germanwatch dar, wie der Weg hin zu einem solchen globalen Mechanismus aussehen sollte und warum dessen Implementierung so wichtig ist.

Germanwatch kritisiert die Halbherzigkeit des Vorschlags, den die Europäische Kommission gestern zur Teilreparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht hat. Dabei sollen 900 Millionen Emissionserlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Seit diesem Jahr leistet auch der Flugsektor einen Beitrag zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels. Die EU entschloss sich dazu, nachdem mehr als 15 Jahre auf internationaler Ebene eine globale Lösung für die internationalen Luftverkehrsemissionen ergebnislos verhandelt worden waren. Da diese EU-weite Maßnahme auch die internationalen Flüge adressiert, die in Europa starten oder landen, sind davon auch Nicht-EU Staaten betroffen. Neben den amerikanischen Fluglinien betrifft dies auch Fluggesellschaften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere China und Indien haben hierzu ihren Unmut geäußert und das Vorpreschen der EU, das auch sie betrifft, heftig kritisiert.