Internationale Klimaabgabe im Luftverkehr: Erster Schritt nach 18 Jahren Untätigkeit

Bonn/Montreal. (5. Sept. 2013) Mit vorsichtigem Optimismus reagiert Germanwatch auf die grundsätzliche Einigung, bis 2016 ein System für eine globale Klimaabgabe im Luftverkehr auszuhandeln. Nach 18 Jahren Untätigkeit sei der Entwurf der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO, der Anfang Oktober beschlossen werden soll, ein wichtiger erster Schritt, sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, Christoph Bals. "Nun kommt es darauf an, dass die EU den Druck aufrecht erhält", so Bals. "Sollte es 2016 nicht zu einer Einigung kommen, muss die EU wieder im Alleingang Flüge von und nach Europa für die komplette Strecke mit einer CO₂-Abgabe belegen."

Wie das angestrebte globale Abkommen genau aussehen wird, ist noch unklar. Bals warnte angesichts der rapide steigenden CO₂-Emissionen im wachsenden Flugverkehr vor einem faulen Kompromiss: "Es ist wichtig, dass ein Weg gefunden wird, der zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen im Luftverkehr spätestens ab 2020 führt. Da gibt es in der Qualität der drei vorliegenden Vorschläge erhebliche Unterschiede."

Die EU ist den USA, China und anderen Staaten nach Medienberichten bei dem Streit über eine Klimaabgabe entgegengekommen: Sie verzichtet bei Flügen in den nicht-europäischen Raum zunächst darauf, die CO₂-Kosten außerhalb des EU-Luftraums zu berechnen. Im Gegenzug gaben die USA und China erstmals ihre Blockade eines weiterführenden, globalen Abkommens auf.

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Klima- und Verkehrsreferent, Team Deutsche und EU-Klimapolitik
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