Klimaschutz im Flugverkehr: Zu spät, zu schwach, zu wenig seriös

Bonn (26. Sep. 2016). Mit großer Sorge blickt die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die morgen beginnende Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO. Diese soll, fast 20 Jahre nachdem sie im Kyoto-Protokoll erstmals den Auftrag dazu bekam, über ein Instrument zur Begrenzung der bisher ungehemmt wachsenden Treibhausgasemissionen im Flugverkehr entscheiden. Der vorliegende Vorschlag leistet jedoch nach Einschätzung von Germanwatch nicht den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. "Mit ihrem Vorschlag verfehlt die Luftfahrtorganisation ICAO krachend ihr schwaches selbst gesetztes Ziel, im internationalen Flugverkehr ab 2020 kein weiteres Wachstum der CO2-Emissionen mehr zuzulassen", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch kritisiert zum einen, dass das vorgeschlagene Instrument zum Emissionsausgleich CORSIA ("Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation") - nach einer freiwilligen Pilotphase ab 2021 - erst 2027 verpflichtend in Kraft treten soll. Es wird erwartet, dass bis dahin die Emissionen des internationalen Flugverkehrs um ein weiteres Viertel steigen. Deshalb ist ein verpflichtender Ausgleich der Emissionen ab 2027 deutlich zu spät. Zum anderen bezieht sich der vorgesehene Ausgleich nur auf die CO2-Emissionen, die beim internationalen Flugverkehr nur ein Drittel der gesamten Erwärmungswirkung ausmachen. Außerdem sind bisher keine Kriterien festgelegt worden, die sicherstellen, dass diese Ausgleichsprojekte wirklich dem Klimaschutz dienen und sozial verträglich sind.  Bals: "Der Entwurf greift zu spät, er ist zu schwach und seriöse Projekte zur Umsetzung sind nicht sicher gestellt. In dieser Form ist das neue Instrument nicht geeignet, seinen Beitrag zum Klimaziel von Paris zu leisten. Dieses bezieht sich aber nicht nur auf Staaten sondern auch auf den internationalen Flugverkehr."

Schon der Name CORSIA ist ein Beispiel für "Greenwashing": Das R im Namen steht für Reduktion, aber es werden überhaupt keine Ziele zur Emissionsminderung gesetzt. Angesichts des absehbar schwachen Ergebnisses fordert Bals: "Deutschland und die EU sollten darauf drängen, dass bei der regelmäßigen Überprüfung des Instruments ab 2022 der Beitrag zur Erfüllung der Paris-Ziele entscheidendes Kriterium wird. Solange dies nicht der Fall ist, sollte die EU die internationalen Flugverbindungen mit den Staaten, die sich nicht ab 2021 freiwillig beteiligen, wieder in den EU-Emissionshandel einbeziehen." Die EU hatte nach langem Disput mit Ländern wie USA, China, Indien und Russland darauf verzichtet, internationale Flüge in und aus der EU in den EU-Emissionshandel zu integrieren - unter der Voraussetzung, dass die ICAO ein gleichwertiges Instrument vorlegt. "Die Europäische Union sollte unmissverständlich klar machen, dass ein solcher Beschluss der ICAO kein gleichwertiges Instrument zum Einbezug in den EU-Emissionshandel ist", so Bals. "Zugleich sollte sie den eigenen Emissionshandel so weiterentwickeln, dass die gesamte Erwärmungswirkung des Flugverkehrs berücksichtigt wird. Das wäre eine wichtige Grundlage, um in der Zukunft auch bei ICAO eine solche Weiterentwicklung des Instruments erreichen zu können."