EU-Parlament will Beteiligung des internationalen Flugverkehrs am Klimaschutz aussetzen

Bonn, 15. April 2013: Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

"Die bisherige EU-Regelung übt zweifellos Druck auf die ICAO aus. Nur alle drei Jahre kommt das höchste Entscheidungsgremium der ICAO zusammen. Dass die ICAO im Herbst eine Richtungsentscheidung trifft, ist dringend notwendig", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Allerdings sei noch gänzlich offen, ob eine mögliche Richtungsentscheidung auch ambitioniert genug sein werde. Eine aktuelle Studie des renommierten Klimawissenschaftlers David Lee aus Manchester kommt zum Schluss, dass ein marktbasiertes Instrument zur Flugemissionskontrolle die beste internationale Lösung wäre. Bals kommentiert: "Ein globaler marktbasierter Mechanismus ist am ehesten in der Lage, die Flugverkehrsemissionen wirksam zu adressieren. Die Studie zeigt, dass die ICAO so am wirkungsvollsten auf den massiven Emissionsanstieg im Flugverkehr reagieren kann."

Im Rahmen von ICAO hat sich die internationale Luftfahrtindustrie das sogenannte "2020 carbon-neutral growth" zum Ziel gesetzt. Das bedeutet: der Flugsektor darf zwar weiterhin wirtschaftlich wachsen, allerdings sollen trotz Wachstum die Emissionen auf dem Niveau von 2020 verbleiben. Bals: "Die neue Studie macht deutlich, dass alle anderen auf dem Tisch liegenden Vorschläge selbst dieses ohnehin nur wenig ambitionierte Ziel verfehlen. Nur mit einer klaren Obergrenze für Emissionen kann ein Wachstumsstopp der Emissionen des Flugsektors erreicht werden, obwohl dieser weiter wächst. Ein ernsthafter Marktmechanismus kann das leisten. Die anderen diskutierten Vorschläge sind bei einem derzeitigen jährlichen Wachstum des weltweiten Flugsektors um 4 bis 5 % pro Jahr zum Scheitern verurteilt."

Kontakt:

* Anja Esch, Teamleiterin Finanzierung für Klima und Entwicklung / Ernährung, esch@germanwatch.org, Tel.: +49 (0)30 / 28 88 356 -84, 0178 / 790 54 02

* Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, bals@germanwatch.org, Tel. +49 (0) 174 / 327 5669 (Ab 13 h)

Hinweise:

1. Die Studie von Prof. David Lee  finden Sie unter:
http://www.cate.mmu.ac.uk/projects/bridging-the-aviation-co2-emissions-gap-why-emissions-trading-is-needed/

2. Prof.  David Lee war federführender Autor des UNEP-Berichts aus dem Jahr 2011 mit dem Titel "Bridging the Gap" zum Thema internationaler Flugverkehr. Er ist Mitglied der IPCC-Arbeitsgruppe zu diesen Themen sowie unabhängiger wissenschaftlicher Berater bei ICAO.