Emissionshandel

Mit großer Sorge blickt Germanwatch auf die morgen beginnende Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO. Diese soll, fast 20 Jahre nachdem sie im Kyoto-Protokoll erstmals den Auftrag dazu bekam, über ein Instrument zur Begrenzung der bisher ungehemmt wachsenden Treibhausgasemissionen im Flugverkehr entscheiden. Der vorliegende Vorschlag leistet jedoch nach Einschätzung von Germanwatch nicht den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. "Mit ihrem Vorschlag verfehlt die Luftfahrtorganisation ICAO krachend ihr schwaches selbst gesetztes Ziel, im internationalen Flugverkehr ab 2020 kein weiteres Wachstum der CO2-Emissionen mehr zuzulassen", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit heftiger Kritik reagiert Germanwatch auf die Kampagne von Stahlindustrie und IG Metall gegen den EU-Emissionshandel. "Man kann darüber diskutieren, ob die Stahlindustrie in der EU Schutz gegen billige Stahlimporte braucht", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Aber es ist ganz schlechter Stil, dafür die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren. Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen."

Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Würde er funktionieren, er wäre das wichtigste gemeinschaftliche Klimapolitikinstrument, das die EU hat. Doch dem europäischen Emissionshandel geht es richtig dreckig. Viele halten ihn für praktisch tot. Bei Preisen, die seit 2012 zwischen drei und acht Euro je Tonne CO2 schwanken, scheint das nur folgerichtig. Denn der Zertifikatspreis müsste um ein Vielfaches steigen, damit die Wirtschaft ein klares Signal für Investitionen in Energieeffizienz, Verbrauchsreduktion und Erneuerbare Energien bekommt.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung.

Mit harter Kritik reagiert Germanwatch auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur deutschen Kohleverstromung. In einem Positionspapier erklärte Gabriel laut Medienberichten: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Sigmar Gabriel setzt auf billigen Kohle-Populismus. Kein relevanter Akteur im Land fordert den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Worum es geht, ist der Einstieg in den Ausstieg."

Als dramatischen Weckruf für die Große Koalition bezeichnet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, den Rekordwert beim Braunkohlestrom seit 1990 in Deutschland. "Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für ambitionierte Klimaziele und eine zügige Reform des CO2-Handels einsetzen", fordert Bals. "Bleiben die Verschmutzungserlaubnisse so billig, fährt der Klimaschutz in der EU vor die Wand."

Am 10. Dezember stimmt das Europaparlament final über das sogenannte Backloading und damit den Einstieg in die dringende Emissionshandelsreform ab. Kommt die lange überfällige Reparatur des CO2-Handels nicht, rutscht das eigentliche Herzstück der europäischen Klimapolitik endgültig in die Bedeutungslosigkeit. Sie können mithelfen, dass die Europaabgeordneten aus Ihrem Bundesland oder Ihrer Heimatregion am 10. Dezember für das Backloading stimmen.

Germanwatch begrüßt das heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) vorgestellte Eckpunktepapier "Den Strommarkt der Zukunft gestalten". "Mit ihren Vorschlägen versachlichen die sieben Umweltweisen die marktschreierisch geführte Debatte um die Reform des Strommarktes", befürwortet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch das Papier. "Selbstgerechte und unausgegorene Politikempfehlungen von Wirtschaftslobbyisten hatten wir genug in den letzten Wochen."

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.