Aktuelles

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die Bundesregierung auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln. Denn die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise, wie fragil und anfällig globale Lieferketten sind – nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden.

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch von der Bundesregierung erwünschte Investitionssicherheit."

Noch bis zum 14. Juni kann jede*r Bürger*in an der Konsultation der EU-Kommission zum Künstliche Intelligenz-Weißbuch teilnehmen. In dieser Meldung präsentieren wir eine Anleitung zur Teilnahme an der Umfrage.