Die Bewältigung der Corona-Krise für einen Aufbruch zu mehr Solidarität, Resilienz und Nachhaltigkeit in Deutschland und Europa nutzen

Die Antworten der EU und Deutschlands auf die Corona-Krise, insbesondere in Form von Konjunkturhilfen und staatlichen Investitionen, können bei geeigneter Rahmensetzung die dringend notwendige ökologische Transformation beschleunigen. Nachdem die EU-Kommission und die Bundesregierung in den letzten Wochen eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt haben, gilt es nun, diese insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft umzusetzen, zu konkretisieren und auszubauen.

Wie in weiten Teilen der Welt hat die Corona-Krise in Europa und Deutschland viel an gesellschaft licher Dynamik, auch in der Wirtschaft , zum Erliegen gebracht oder virtuell umgestaltet. Dabei wurde uns mit voller Wucht unsere Verletzlichkeit angesichts globaler Krisen vor Augen geführt. In der nun anstehenden Phase der Krisenbewältigung, dem zumindest teilweisen Hochfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wiederbelebung der Wirtschaft, müssen wir die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und die richtigen Weichen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte stellen. Dabei müssen die politischen Antworten Deutschlands und der EU zu resilienteren, nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen führen.

Für den bereits in Gang gesetzten Neustart werden aktuell in der EU und ihren Mitgliedsstaaten enorme Hilfspakete geschnürt. Die Auswirkungen dieser Pakete sind für die Zukunft, in der wir leben werden, von zentraler Bedeutung: Werden die Pakete zielgerichtet für Investitionen in nachhaltige Technologien genutzt, kann damit die notwendige ökologische Transformation beschleunigt werden. Werden damit hingegen fossile Strukturen zementiert, drohen eine Verfehlung der Klimaziele oder massive Fehlinvestitionen und ein immenser Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Daher gilt es, diese Investitionen zur gemeinsamen Bewältigung von Corona- und Klimakrise zu nutzen.

Vorschläge der EU-Kommission: Zeichen der Solidarität und Kompass für die Mitgliedsstaaten

Um einen nachhaltigen Wiederaufbau in Europa zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission am 27. Mai Vorschläge für ein europäisches Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt vorgelegt. Rahmenwerk des Vorschlags ist der im Dezember 2019 vorgestellte Europäische Green Deal. Mit seinen sozialen und ökologischen Zielen stellt dieser den idealen Ausgangspunkt dar, um die Konsum- und Investitionspakete zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise mit den Zielen der Treibhausgasneutralität, der Artenvielfalt und der Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 zu verzahnen. Die EU-Kommission ist dabei mit mehreren Vorschlägen wegweisend, die den Mitgliedsstaaten als Nachhaltigkeitskompass dienen sollten. Insbesondere die sogenannte EU-Taxonomie, ein Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, verspricht als Prüfrahmen für die Vergabe von Hilfsmitteln das Risiko der Förderung klimaschädlicher Wirtschaftsaktivitäten oder massiver Fehlinvestitionen deutlich zu verringern.

Erfreulich ist auch, dass der Vorschlag „Next Generation EU“ die innereuropäische Solidarität berücksichtigt. So möchte die Kommission, dass 500 Milliarden von insgesamt 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen an die Mitgliedsstaaten fließen. Mit diesem Vorstoß baut die Kommission insbesondere auf der gemeinsamen Initiative zur wirtschaft lichen Erholung Europas nach der Corona-Krise des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel vom 18. Mai auf. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Zeichen insbesondere an die von der Corona-Krise besonders gebeutelten EU-Staaten Südeuropas. Aufgrund mangelnder Solidarität war in diesen Staaten jüngst ein massiv wachsender Unmut zu verzeichnen. Von den Vorschlägen der EU-Kommission werden aber auch die zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten profitieren – vor allem durch die Vergrößerung des EU-Haushalts und des „Just Transition Fund“.

Deutsches Konjunkturprogramm: Wichtiges Zeichen mit Verbesserungsbedarf

In Deutschland hat die Große Koalition am 3. Juni ihre Einigung über ein nationales Konjunkturpaket präsentiert. Dieses beinhaltet ein Zukunftspaket, mit dem der Klimaschutz, die Digitalisierung und das Gesundheitswesen gestärkt werden sollen. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro geht in den Klimaschutz. Eine Kaufprämie für Autos mit reinem Verbrennungsmotor sind trotz Drucks der Autolobby verhindert worden. Die Bundesregierung reagiert somit nicht nur mit kurzfristigen wirtschaft lichen Impulsen auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick. Das ist ein wichtiges Zeichen in Deutschland, aber auch weit über seine Grenzen hinaus.

Negativ zu bewerten ist hingegen, wie die enthaltenen kurzfristigen Konsumanreize, und damit leider der Großteil der verbleibenden 80 Milliarden Euro, ausgestaltet sind. Diese sollen ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden. So macht beispielsweise die Absenkung der Mehrwertsteuer auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger und stellt damit ein grundsätzliches Klimarisiko dar. Bei den geplanten Kaufprämien für Hybridautos kommt es auf deren Ausgestaltung an. In der Vergangenheit wurden diese Modelle häufig fast gar nicht elektrisch gefahren. Um den Ausbau der Elektromobilität zu gewährleisten, sollte die Hälfte der Förderung an den Nachweis einer substanziellen elektrischen Nutzung geknüpft werden. Aktuell beinhaltet die Einigung der Koalitionspartner diesbezüglich nur einen Prüfauftrag.

Ausblick: Notwendigkeit für klare, klimafreundliche Vergaberegeln und eine Vorreiterrolle Deutschlands im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft

Mit Blick nach vorne ist es nun wichtig, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt Vergabekriterien für Investitionshilfen auf Basis der EU-Taxonomie für alle Wirtschaftshilfen und auch mögliche künftige Konjunkturpakete vorlegt. Dies ist zum Beispiel wichtig, damit die beschleunigte Digitalisierung nicht zu mehr Emissionen führt und das Ziel der Kreislaufwirtschaft torpediert. Anders als Deutschland hat die EU-Kommission in ihren Vorschlägen für den Wiederaufbau einen solchen Prüfrahmen für die Verwendung der Konjunkturhilfen vorgestellt. Dieser kann bei guter Umsetzung ein richtungsweisendes Vorbild für die EU-Mitgliedsstaaten sein. Wenn eine solche Prüfung langfristig die Transformation befördern soll, muss sie in ein konsistentes System aus CO2-Preis, klimaorientierter Technologie- und Innovationsförderung und Klimapolitiken eingebettet sein.

Für die ineinander verzahnte Bekämpfung der Corona- und Klimakrise kommt Deutschland auch auf EU-Ebene eine besondere Verantwortung zu. Denn das Land übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft . Zentral dabei ist, dass die Bundesregierung eine Vorreiterrolle für eine klimafreundliche Wiederbelebung übernimmt, eine gute Umsetzung für die wegweisenden Vorschläge der EU-Kommission organisiert und dafür sorgt, dass Europa solidarischer, resilienter und nachhaltiger aus der aktuellen Krise hervorgeht – und entsprechende Akzente auch international setzt. Zudem muss die deutsche Ratspräsidentschaft dafür Rechnung tragen, dass der Europäische Green Deal und seine Meilensteine wie das EU-Klimaschutzgesetz und die 2030-Klimazielanhebung möglichst ambitioniert und reibungslos umgesetzt werden. Gelingt der Bundesregierung dies, kann der Europäische Green Deal zu einem neuen Identifikationsprojekt für die Menschen, Unternehmen, Regionen und Mitgliedsstaaten Europas werden und ein Kernelement für einen neuen Gesellschaftsvertrag sein.

Dieser Beitrag erschien im Mitglieder-Magazin EINBLICK 2|2020.

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