Aktuelles

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.

Zusammen mit ihrem Klimazielplan 2030 und ihrer Folgenabschätzung dazu hat die Europäische Kommission im September 2020 ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) veröffentlicht. Diese Bewertung verdient Beachtung. Einerseits weil die NECP erforderlich sind, um die Klima- und Energieziele sowie -politiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2021 bis 2030 in einer vergleichbaren Art zu beschreiben. Andererseits weil die Kommission in ihrer Bewertung darauf eingeht, wie die NECP einen Beitrag zur Implementierung höherer Ziele leisten können. Als Reaktion darauf wiederholen die UNIFY-Partner in diesem Papier ihre Empfehlungen aus ihrem Bericht „Pave The Way for Increased Climate Ambition“, um deutlich zu machen, wie die NECP zur Umsetzung höherer Klima- und Energieziele in der EU beitragen können. Darüber hinaus ergänzt das vorliegende Papier den UNIFY-Bericht um die Länderbewertungen von Deutschland, Irland und Bulgarien.

Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 60 % reduzieren. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird dieses Ziel direkt beeinflussen. Deshalb sollen 40 % der Gesamtmittel der GAP in den Klimaschutz fließen. Doch eine im Auftrag von Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts bewertet die potenzielle Klimawirksamkeit der für die nächste GAP-Periode vorgeschlagenen Instrumente als absolut unzureichend.

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.

Maßnahmen und Aktivitäten zur Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung können die Wahrung der Menschenrechte beeinträchtigen. Das Pariser Abkommen erkennt daher an, dass "die Vertragsparteien, wenn sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, ihre jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte [...] achten, fördern und berücksichtigen [...]" (Pariser Abkommen 2015). Dieses Papier stellt einen menschenrechtsbasierten Ansatz für Maßnahmen und Aktivitäten zur Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung vor.

Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "