Transformation der Wirtschaft und Digitalisierung am Gemeinwohl ausrichten

Obwohl die EU sich das Prinzip einer Kreislaufwirtschaft bereits 2015 auf die Fahnen geschrieben hat, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Abfallmengen steigen von Jahr zu Jahr und der Anteil recycelter Materialien im Wirtschaftskreislauf ist weiterhin marginal. Durch einen starken Rechtsrahmen, wirksame Marktanreize und transparente Informationssysteme muss der Green Deal dazu führen, den absoluten Ressourcenverbrauch zu reduzieren und Versorgungsketten nachhaltig und gerecht zu gestalten.

Mit diesem Papier legt Germanwatch gemeinsam mit dem DNR, dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, dem NABU, NaturePlus und dem WWF Forderungen zum European Green Deal bzgl. der Transformation der Wirtschaft und Digitalisierung vor.

Im European Green Deal heißt es, dass die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Agrar- oder Ressourcenwende beitragen und konkrete Beiträge zur Erreichung der Klimaneutralität in der EU bis 2050 leisten soll. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen, dass die EU-Kommission das Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung explizit vorantreiben möchte.

Jedoch sind Umwelt- und Klimaschutz in den Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung bisher unzureichend verankert und nur in hauptsächlich freiwilligen Verpflichtungen und Maßnahmen zu finden. So ist der negative Nettoeffekt einer fortschreitenden Digitalisierung hinsichtlich Strom- und Ressourcenverbrauch zu bedenken. Nur durch einen entsprechenden ordnungspolitischen Rahmen und klare Vorgaben kann das volle ökologische Potenzial ausgeschöpft werden. Dies bedeutet, dass die Gestaltung nicht einseitig auf die Förderung einer wirtschafts- und wachstumspolitischen Agenda abzielen darf. Leitbild sollte stattdessen die Digitale Suffizienz sein: Die Digitalisierung nur dort zu fördern, wo sie zur sozial-ökologischen Transformation beiträgt und dort zu regulieren, wo sie Nachhaltigkeitszielen entgegensteht.