Europäisches Parlament stimmt für eine Förderung von Gas im Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) der EU

Statt neue Gasprojekte zu fördern, sollten die 17,5 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen für den Fonds für einen gerechten Wiederaufbau (Just Transition Fund) in ein 100 % erneuerbares, effizientes und naturverträgliches Energie- und Wirtschaftssystem investiert werden. Nur so kann der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, um das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050 zu erreichen.

OFFENER BRIEF

Keine Förderung von Gas im Just Transition Fund

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) soll den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen. Um das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, besser 2040 zu erreichen, müssen die 17,5 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen in ein 100% erneuerbares, effizientes und naturverträgliches Energie- und Wirtschaftssystem investiert werden.

Die unterzeichnenden Verbände sind deshalb bestürzt, dass das Europäische Parlament entgegen der Empfehlung der EU-Kommission dafür gestimmt hat, den Aufbau von Gasinfrastruktur im Rahmen des JTF als förderfähig einzustufen. Gas kann keinesfalls als klimafreundlicher Energieträger angesehen werden und emittiert entlang seiner Förderungs- und Transportkette große Mengen an Treibhausgasen, insbesondere Methan. Der Einsatz von Erdgas muss daher auf ein Minimum reduziert werden und schnellstmöglich zum Erliegen kommen. Die existierende Gasinfrastruktur Europas wird in so gut wie allen energiewirtschaftlichen Szenarien als ausreichend für die künftige Versorgungssicherheit bewertet. Wenn Kohleregionen in Deutschland und Europa jetzt den Aufbau von Gasinfrastruktur forcieren, droht ein fossiler Lock-In auf Jahrzehnte, der das Ziel der Klimaneutralität unterminiert oder nur mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten vermieden werden kann.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben kürzlich einen 20-Punkte-Plan zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft vorgestellt. Bitte setzen Sie sich im Geiste ihrer Vorschläge im Rat der Europäischen Union dafür ein, die Förderung von Gas aus den Mitteln des JTF auszuschließen.

Für ein weiterführendes Gespräch stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

• Olaf Bandt, Vorsitzender, BUND
• Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident, DNR
• Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, DUH
• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch
• Brick Medak, Leiter Berliner Büro, E3G
• Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand, Greenpeace
• Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz, WWF