Durchbruch in der internationalen Klimapolitik und Erfolg der EU-Klimadiplomatie

Berlin (22. Sep. 2020). Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

„Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. Ohne den Vorschlag der EU-Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 auf mindestens minus 55 Prozent zu erhöhen, wäre China nicht zu bewegen gewesen. Jetzt aber entsteht Dynamik nach oben. Entscheidend wird sein, dass die EU, China und weitere Länder in den kommenden drei Monaten wirklich liefern und konkrete, nachprüfbare Ziele sowie Umsetzungspläne beim UN-Klimasekretariat einreichen.“

Chinas Staatspräsident Xi hat heute vor der Generalversammlung angekündigt, dass China seinen nationalen Klimabeitrag unter dem Pariser Klimaabkommen dieses Jahr nachbessern wird. China wolle den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen nicht erst 2030, sondern schon vorher erreichen und vor 2060 CO2-neutral werden. Bisher hatte es keine Festlegung Chinas gegeben, bis wann Klimaneutralität erreicht sein soll. In zentralen Punkten entsprechen diese Ankündigungen den Forderungen, die die EU in den europäisch-chinesischen Gesprächen in der vergangenen Woche gestellt hatte. Vor der Videokonferenz am 14. September zwischen Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Charles Michel und Xi Jinping hatte die EU angeregt, dass China dieses Jahr einen verbesserten Klimabeitrag einreichen, den Höhepunkt der Emissionen möglichst 2025 erreichen und Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts - spätestens bis 2060 - schaffen solle.

In diesem Jahr sind alle Vertragsstaaten des Pariser Abkommens gefordert ihre Klimapläne deutlich zu erhöhen, um die Erreichung der Pariser Ziele zumindest im Bereich des Möglichen zu halten. Viele kleinere Länder haben dies bereits angekündigt, jetzt endlich auch einige der großen Emittenten. Das ist aus Sicht von Germanwatch ein sehr wichtiger Schritt, der auch US-Präsident Trump weiter isoliert. Allerdings genügen diese verbesserten Ziele der EU und Chinas noch nicht als Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Klimapolitik zu Hause und Forderungen an China: "Die Strategie der EU hat sich bewährt"

Weischer weiter: „Die Beziehungen zu China sind derzeit sehr schwierig, da Menschenrechte und internationale Vereinbarungen von China eklatant missachtet werden. Doch gerade wenn es - aus guten Gründen - heftige diplomatische Spannungen gibt, ist es wichtig, Anker der Kooperation in Bereichen zu legen, an denen beide Seiten existenzielles Interesse haben. Ohne diese großen Emittenten lässt sich die globale Klimakrise nicht eindämmen. Beide Seiten haben ein starkes Interesse an der Funktionsfähigkeit des Pariser Klimaabkommens - auch als Testfall für den Multilateralismus. Und beide Seiten wissen, dass sie dabei gemeinsam mehr erreichen können. Die Strategie der EU, die eigenen klimapolitischen Hausaufgaben zu machen und zugleich klare Erwartungen an China zu formulieren hat sich heute bewährt.“