Die Energiewende soll den Übergang zu einem Energiesystem gestalten, das von fluktuierenden erneuerbaren Energien geprägt sein wird. Dies erfordert den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten.
Doch zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung des Energiesystems gibt es eine Vielzahl an Diskursen. Germanwatch hat daher am 2. November 2020 zusammen mit dem Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und dem Einstein Center Digital Future ein „Forum Bits & Bäume“ zum Thema veranstaltet.
Wenige Tage vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Nachdem eine Verständigung zwischen Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller auf der einen Seite sowie Wirtschaftsminister Altmaier auf der anderen vorerst gescheitert ist, sollen nun Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz im Januar eine Lösung erzielen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Made in Germany darf nicht mit dem Wegsehen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Verbindung stehen. Ein Lieferkettengesetz sollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode kommen."
Das angekündigte Lieferkettengesetz verzögert sich weiterhin, denn es ist nach wie vor hoch umstritten. Bedauerlicherweise basieren die Gegenargumente immer wieder auf Fehlinformationen. Dabei gibt es viele Gründe, die für ein wirksames Lieferkettengesetz sprechen. So kann ein solches Gesetz den Unternehmen langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen. Auch für Entwicklungsländer ergeben sich positive Effekte. Und ein Lieferkettengesetz ist machbar, auch für den Mittelstand. Unternehmen müssen zudem keine unüberschaubaren und unkalkulierbaren Haftungsrisiken befürchten. Vielmehr sorgt eine klare Haftungsregelung für Rechtssicherheit bei den Unternehmen und stärkt gleichzeitig die Rechte Betroffener von Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser Publikation liefern wir viele gute Argumente für ein Lieferkettengesetz.
Im Juni 2019 beendeten die Wirtschaftsblöcke Europäische Union und Mercosur ihre zwanzig Jahre andauernden Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone. Die beiden Regionen sind wichtige Handelspartner. Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel untereinander, beispielsweise mit Rindfleisch, Soja- und Milchprodukten, erleichtert und damit gestärkt werden. Die Studie zeigt auf, welche globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) durch das geplante EU-Mercosur-Abkommen beeinträchtigt werden. Bereits jetzt wird die Erreichung der SDGs bis 2030 durch den bestehenden Handel gefährdet. Das Abkommen verschenkt sein Potenzial, den Agrarhandel zwischen den Regionen in der Zukunft nachhaltiger zu gestalten, weil konkrete Instrumente zur effektiven Umsetzung der Nachhaltigkeitsbekenntnisse fehlen.
131 europäische Nichtregierungsorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine wissenschaftsbasierte und zeitnahe Ausgestaltung der EU-Taxonomie einzutreten. Diese kann ein Schlüssel für die Transformation der Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität werden. Aber nur, wenn sich die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte an die zuvor erarbeiteten wissenschaftsbasierten Empfehlungen hält.
Germanwatch zieht eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die heute angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.
Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: "Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
