Aktuelles

Die Klimakrise erfordert international abgestimmtes Handeln. Doch globale Abkommen haben weder die notwendige Verbindlichkeit noch, wenn es um Umverteilungsfragen geht, die notwendige Legitimität. Die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das gescheiterte Kopenhagen-Abkommen haben allesamt die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Die Architekt:innen des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben deshalb eine innovative Theory of Change entwickelt, die Christoph Bals in diesem Hintergrundpapier beleuchtet.

Mit unserem neuen Newsletter „Transformation gestalten lernen“ informieren wir ab sofort fünf bis acht Mal im Jahr zu aktuellen Debatten, spannenden Veranstaltungen und den neuesten Publikationen & Materialien rund um transformative Bildung, transformatives Engagement und den Handabdruck. Der Newsletter richtet sich an Engagierte, Multiplikator:innen aus Bildung und Nachhaltigkeit, Handabdruck-Fans, Wissenschaftler:innen aus der Transformations- und Bildungsforschung und natürlich alle weiteren Interessierten.

Wie vielen geht mir meine Arbeit auch im Urlaub durch den Kopf. Als ich nach langer Zeit meine Familie in Brasilien besuchte, kamen die Brandrodungen im Amazonas öfter zur Sprache. Auf den Großonkel am Grill oder das junge Paar im Bus wirkte die Kritik europäischer Regierungen im Namen des Klimaschutzes scheinheilig. Schließlich sei die natürliche Vegetation in Brasilien noch zum Großteil intakt und außerdem trage ja auch die enorme Soja-Nachfrage aus Europa dazu bei, dass Wälder für Felder gerodet werden. Auf langen Fahrten durch das Landesinnere zogen am Autofenster Rinderweiden vorbei, mit mehr Pflanzenvielfalt als auf Deutschlands extra angelegten Blühflächen. Der Anblick half mir, die Argumente gegen Europas Regierungen nachzuvollziehen. Meine Überzeugung hat sich dadurch nicht geändert: Unser Einsatz zum Schutz von Wäldern und Menschenrechten weltweit ist unverzichtbar. Das bedeutet auch, dass wir Europas „Scheinheiligkeit” nicht durchgehen lassen dürfen. Deshalb beleuchten wir mit diesem WEITBLICK das komplexe Zusammenspiel zwischen globalen Lieferketten und Waldvernichtung.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Neben unzureichenden Emissionsminderungen bei den Fahrzeugen ist dafür auch der Ausbau der Infrastruktur verantwortlich. Der Straßenbau trägt nicht zu mehr Mobilität bei, sondern führt primär zur Erhöhung der zurückgelegten Entfernungen und zu mehr Verkehr. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden fordert Germanwatch daher einen Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur und Mobilitätsplanung.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt das Ziel, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsplans legt die Zivilgesellschaft nun eine Bewertung vor: Der Schattenbericht zeigt auf, welche Lücken weiterhin bestehen – denn viele Vorhaben aus dem NAP sind nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Außerdem reichen die aktuellen Maßnahmen noch nicht aus. Aus diesem Grund enthält der Bericht auch konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP. Diese Vorhaben sollten zügig in einen Folge-NAP münden und außerdem im nächsten Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.

Die heute erschienene Studie der World Weather Attribution-Initiative zu den extremen Starkregenereignissen im Juli in Westeuropa und insbesondere den deutschen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstreicht nach Ansicht von Germanwatch die Notwendigkeit entschiedenen und ernsthaften Handelns in der deutschen Klimapolitik. „Die Studie legt dar, was viele bereits vermutet haben. Die Klimakrise hat Wahrscheinlichkeit und Heftigkeit der Flutkatastrophe im Juli erhöht. Und jedes Zehntel Grad Temperaturerhöhung über die bereits erreichte Erderwärmung um 1,2 Grad Celsius hinaus wird die Zahl und Intensität dieser Extreme verstärken", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]

In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.

Germanwatch spricht sich in diesem Radiobeitrag für Demokratie, Nachhaltigkeit und Freiheit als Anker für die Digitalpolitik in Deutschland aus. Es wird erläutert, warum wir dafür kein Digitalministerium brauchen und was der Kern einer Bildungspolitik zur Digitalisierung sein sollte.

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.