Forderungen der Umweltverbände für einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland: Er ist der einzige Sektor, dessen nationale CO₂-Emissionen von 1990 bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht gesunken sind. Neben unzureichenden Emissionsminderungen bei den Fahrzeugen ist dafür auch der Ausbau der Infrastruktur verantwortlich. Der Straßenbau trägt nicht zu mehr Mobilität bei, sondern führt primär zur Erhöhung der zurückgelegten Entfernungen und zu mehr Verkehr.

Dies steht in starkem Kontrast zu der Tatsache, dass wir schon heute die Lebensgrundlagen künftiger Generationen schützen müssen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021 bekräftigt hat. Der 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und der Fernstraßen-Bedarfsplan vom 23. Dezember 2016 erhöhen die Anteile des Straßenverkehrs und damit die CO₂-Emissionen und sind mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar. Wir fordern daher einen Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur und Mobilitätsplanung.