Aktuelles

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.

Eine der Herausforderungen, mit denen viele afrikanische Länder konfrontiert sind, ist der fehlende Zugang zu Elektrizität. Daran etwas zu ändern, ist in ländlichen Gebieten besonders kompliziert und teuer – ein Anschluss an das nationale Stromnetz würde einen enormen Infrastrukturausbau erfordern. Dieses Factsheet bietet einen Überblick über dezentrale, auf Erneuerbaren Energien basierende Energiesysteme (DRE-Systeme) als alternative Lösung. Es analysiert die Vorteile und Herausforderungen dieser Systeme, informiert über technische Aspekte und beleuchtet die verschiedenen „Ownership Models“ von DRE-Systemen. Außerdem enthält das Factsheet konkrete Empfehlungen für eine unterstützende nationale Politik.

Ziel des Digital Markets Acts der EU ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für digitale Unternehmen in der EU zu schaffen und Marktmissbrauch großer Plattformen, wie beispielsweise Google oder Amazon, effektiver zu bekämpfen. Dieses Hintergrundpapier beantwortet wichtige Fragen zu dem dringend notwendigen Gesetzesvorhaben. Hendrik Zimmermann und Caroline Heinzel stellen häufig vorgebrachte Kritikpunkte von Zivilgesellschaft und Politiker:innen dar und machen so Lücken sichtbar. Darauf aufbauend geben sie an klaren Werten orientierte Handlungsmpfehlungen ab, wie das Gesetz im Sinne von Demokratie und Nachhaltigkeit jetzt nachgebessert oder zu einem späteren Zeitpunkt reformiert werden sollte.

Der Digital Services Act der EU soll digitale Unternehmen zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Dieses Hintergrundpapier beantwortet wichtige Fragen zu dem dringend notwendigen Gesetzesvorhaben. Hendrik Zimmermann und Caroline Heinzel stellen häufig vorgebrachte Kritikpunkte von Zivilgesellschaft und Politiker:innen dar und machen so Lücken sichtbar. Darauf aufbauend geben sie an klaren Werten orientierte Handlungsempfehlungen, wie das Gesetz im Sinne von Demokratie und Nachhaltigkeit jetzt nachgebessert oder zu einem späteren Zeitpunkt reformiert werden sollte.

Ein wichtiger Baustein der europäischen Sustainable Finance-Strategie ist die Ausweitung von Offenlegungsvorschriften für Unternehmen. Mithilfe solcher Berichterstattungspflichten können Risiken einzelner Unternehmen oder negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt oder Gesellschaft von anderen Akteur:innen erkannt und bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sollten ihre Klimarisiken offenlegen und eine Nachhaltigkeitsberichterstattung abgeben. Denn eine konsequente Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet ihnen zahlreiche Vorteile und Chancen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute eine schonungslose Startbilanz zum Stand des Klimaschutzes vorgelegt hat. „Wir benötigen nun ein radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür sind jetzt die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr ihre jeweiligen Sektoren auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen."

Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet. Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

Der vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschickte Berichtsentwurf zum geplanten CO2-Grenzausgleich der EU enthält aus Sicht von Germanwatch positive Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission, bleibt jedoch insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. „Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen - anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.