Kanzler Scholz beschwört richtige Ziele, lässt aber nötige Konsequenz bei Umsetzung missen

Rede vor UN-Generalversammlung: Bundeskanzler untermauert wichtige beschworene Ziele nicht mit konkreten Ankündigungen zur Unterstützung / Energieeffizienz und Erneuerbare Energien müssen im Zentrum der Konferenz zum ukrainischen Wiederaufbau stehen

Berlin/New York (21. Sept. 2022). Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht.

„Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. In der Tat verringert jedes gut gedämmte und mit Erneuerbaren Energien versorgte Haus bei hohen Gas- und Strompreisen die soziale Last. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz. Jeder Euro für soziale Unterstützung müsste von einem Euro für Klimaschutzinvestitionen begleitet werden. Das würde auch in der Zukunft vor hohen Energiekosten schützen,“ sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Ähnlich beim Thema Klimafinanzierung. „Der Bundeskanzler verweist darauf, dass Deutschland sich an seinen internationalen Verpflichtungen messen lassen muss. Gleichzeitig ist im Bundeshaushalt für kommendes Jahr aber nicht genug Geld vorgesehen, um den Verpflichtungen gegenüber denjenigen weltweit nachzukommen, die den Folgen der Klimakrise am schutzlosesten ausgeliefert sind. Dies passt nicht zusammen“, so Bals weiter.

Ernährungskrise: Zusätzliches Getreide auf den Weltmarkt

Die aktuelle Ernährungskrise lässt sich nur durch zusätzlich verfügbares Getreide auf dem Weltmarkt bewältigen. Deutschland hat hier wegen derzeit führenden Rollen in den entsprechenden Gremien der UN und G7 eine zentrale Position. Kanzler Scholz versäumte es jedoch Akutmaßnahmen anzukündigen. Er rief lediglich dazu auf, dass Globale Bündnis zur Energiesicherheit zu unterstützen. Bals: „Rund 70 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland wird für Tierfutter und Biosprit genutzt. Wirkungsvoll wäre eine Ankündigung gewesen, einen Teil des für Trog und Tank vorgesehenen Getreides freizusetzen, damit es auf den Tellern der Hungernden landet. Würden sich einer solchen Maßnahme Deutschlands andere EU- und G7 -Länder anschließen, könnte dies einen echten Beitrag zur Bewältigung der Hungerkrise in diesem Winter leisten.“

Wiederaufbau der Ukraine muss grün sein

Wohlstand und Energiesicherheit in der Ukraine werden nur erreicht, wenn beim Wiederaufbau Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Energieeffizienz ins Zentrum gestellt werden. Dies sollte bei der von Bundeskanzler Scholz für den 25. Oktober angekündigten internationalen Expert:innenkonferenz deutlich werden. „Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Energieeffizienz sichern langfristig die Energieunabhängigkeit und den Wohlstand in der Ukraine. Hierfür muss Kanzler Scholz sich bei der internationalen Konferenz einsetzen. Denn schon jetzt versuchen einige Akteure, fossiles Gas und Atomkraft zum Kern des ukrainischen Wiederaufbaus zu machen“, warnt Bals.