Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern

Positionspapier des Klima-Bündnis für die deutsche Bundes- und Landespolitik

Für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise auf lokaler Ebene sind Kommunen die zentralen Akteure. Jedoch bleiben derzeit viele Potenziale des kommunalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung ungenutzt. Die finanziellen und personellen Ressourcen in den Verwaltungen sind knapp und müssen schwerpunktmäßig für die kommunalen Pflichtaufgaben verwendet werden. Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung dagegen beruhen weiterhin auf Freiwilligkeit. Nur mit der Einführung der Pflichtaufgaben können die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und -anpassung und eine ausreichende Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen gelingen.

In diesem Positionspapier fordert das Klima-Bündnis politische Entscheider:innen in Bund und Ländern zum Handeln auf. Das Klima-Bündnis ist ein Zusammenschluss von mehr als 560 Mitgliedskommunen in Deutschland., Den Aufruf unterstützen der Bundesverband Klimaschutz der Städtetag Baden-Württemberg, der Deutsche Caritasverband, Umweltverbände und weitere Akteuren wie etwa die Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch.

Weitere Forderungen des Positionspapiers:

Die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichen Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern.
Die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten als Handlungsgrundlage für alle Städte und Gemeinden.
Die Umsetzung von Maßnahmen für CO2-neutrale und klimaangepasste Gebäude und Verwaltungen unter Beteiligung der Energieversorger.
Eine langfristige, flächendeckende und geschäftsbereichsübergreifende Personalausstattung für Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Kommunen.