Climate Laws in Europe

Mit dem Paket „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission im Jahr 2021 eine beispiellose Anzahl an klimarelevanten Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht. Dieses Fit-for-55-Paket dient der Umsetzung des EU-Klimagesetzes, das ebenfalls 2021 verabschiedet wurde. Für die Umsetzung ist gleichwohl das Engagement der Mitgliedsstaaten gefordert.

Die Zivilgesellschaft in ganz Europa hat mittlerweile erkannt, dass (nationale) Klimagesetze für das Erreichen der EU-weiten Klimaneutralität eine wichtige Rolle spielen. Dieses Briefing, das Beiträge aus 17 verschiedenen Ländern enthält, hat drei Ziele:

1. Es bietet Basiswissen für alle, die sich über den Inhalt und den Status eines nationalen Klimagesetzes in einem Mitgliedsstaat informieren möchten.
2. Es soll die Notwendigkeit einer stärkeren nationalen Rechenschaftspflicht für die EU-Klimaziele unterstreichen und bietet Unterstützung für alle, die die Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung ermutigen wollen.
3. Es bietet einen Überblick über erfolgreiche Governance-Mechanismen, die bereits auf nationaler Ebene bestehen und die das Erreichen der EU-weiten Klimaneutralität beschleunigen können.