Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände

Kein verbindliches Langfristziel, keine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen, nichts zu den Kapitalanlagen des Bundes - in ihrer Stellungnahme zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes stellen die Umweltverbände fest:

Das Klimaschutzgesetz ist nicht in der Lage, Deutschland sicher auf Kurs Klimazielerreichung zu bringen. Damit ist die zentrale Anforderung an das Gesetz nicht erfüllt. Die Rechtsanwältin Roda Verheyen, die die Stellungnahme im Greenpeace-Auftrag verfasst hat, resümiert: „Insgesamt ist die Lage mit diesem Gesetz nicht viel anders, als die Lage ohne dieses Gesetz.“

Die Bundesregierung bestätige den Eindruck, dass sie unabhängig nicht überprüft werden möchte. Für Germanwatch ist damit klar: Wenn es beim vorgelegten Gesetzentwurf und dem ebenfalls heute beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 bleibt, wird Deutschland zu hohen Kosten Emissionszertifikate aus dem Ausland zukaufen müssen.