Aktuelles

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

Kommunen spielen bei der Eindämmung der Klimakrise eine wichtige Rolle. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, das die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch in Auftrag gegeben hat. Das Rechtsgutachten und unser dazugehöriges Forderungspapier können Sie hier einsehen.

Die EU-Taxonomie ist das zentrale Element der europäischen Sustainable-Finance-Strategie. Sie soll dabei helfen, nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten eindeutig zu klassifizieren. Zuletzt stand die Taxonomie um den Jahreswechsel 2021/2022 im Fokus der Öffentlichkeit, als die EU-Kommission vorschlug, Atomkraft und fossiles Erdgas in das Klassifizierungssystem aufzunehmen. Wie ist es dazu gekommen? Und was ist seitdem passiert? Das Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.

Die deutsche G7-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu und der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hiroshima (19.-21. Mai) rückt immer näher. Das bedeutet, dass der G7 nur noch wenig Zeit bleibt, um greifbare Fortschritte bei der Klima- und Energieagenda zu erzielen. In unserem Strategiepapier skizzieren wir die Schlüsselthemen und zeigen auf, wie Fortschritte auf der Klima- und Energieagenda der G7 in Hiroshima aussehen könnten.

Die meisten Unterzeichner der Erklärung von Glasgow haben immer noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, welche die Finanzierung des internationalen Sektors der unverminderten Nutzung fossiler Brennstoffe verbieten, einschließlich ihres Abstimmungsverhaltens in multilateralen Entwicklungsbanken. Wir haben den aktuellen Stand der Umsetzung der Glasgow Erklärung analysiert und Empfehlungen für geeignete Maßnahmen und klar definierte Ausnahmekriterien entwickelt, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und unter 1,5° zu bleiben.

Zahlreiche Länder beginnen derzeit, Strategien für ihre zukünftigen Energiesysteme zu entwickeln. Diese beinhalten oft auch Investitionen in grünen Wasserstoff. Besonders für afrikanische Länder, die über ein großes Potenzial für erneuerbare Energien verfügen, bietet sich an, diese zu grünem Wasserstoff weiterzuverarbeiten. Unser englischsprachiges Factsheet gibt einen Überblick über die Vorteile und möglichen Risiken, die der neue Sektor für die Erzeugerländer in Afrika bringen könnte.

Mit dem Rechenschaftsbericht, der auch den Finanzbericht enthält, berichtet der Germanwatch-Vorstand jährlich gegenüber der Mitgliederversammlung über die wichtigsten Aktivitäten und Entwicklungen des Vorjahres.

Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Derzeit wird auf europäischer Ebene über das „Fit for 55“-Paket verhandelt. Das Ziel: Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bei den laufenden Trilogverhandlungen.