Aktuelles

Während der UN-Klimakonferenz in Bonn (COP23) hat die weltweite Koalition "Big Shift Global" die Weltbank aufgefordert, ihre Investitionen von fossiler zu sauberer Energie umzuschichten und die Transparenz bezüglich der Auswirkungen der von ihr geförderten Projekte zu erhöhen. E3G ist Wissenschaftspartner für die Koalition.

Der Weltklimagipfel in Bonn (COP23) unter der Präsidentschaft von Fischi hat gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin dem Klimaschutz verpflichtet ist und daran arbeitet, das Pariser Abkommen umzusetzen. Viele Veranstaltungen am Rande der Verhandlungen verdeutlichten, wie viele Akteure in allen Teilen der Welt und auf allen Ebenen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereits tun. In den Verhandlungen selbst wurde das erreicht, was erreicht werden musste, aber auch nicht mehr. Auf dieser Arbeitskonferenz wurde der Rahmen geschaffen, um 2018 mit neuer Ernsthaftigkeit und hoffentlich höherer Geschwindigkeit Entscheidungen für eine globale Antwort auf die Klimakrise zu fällen.

Die Debatte um das Thema CO2-Nutzung (CCU) und -Speicherung (CCS) ist in Deutschland seit Jahren festgefahren. acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) möchte mit einem neuen Positionspapier einen Beitrag zur weiteren Ausgestaltung der deutschen Klimaschutzstrategie leisten und die deutsche Öffentlichkeit und die Politik anstoßen, die Themen CCU und CCS nicht zu übersehen. Germanwatch war an diesem Prozess beteiligt und hat die Erklärung unterzeichnet.

"Nur Klimaziele, die umgesetzt werden, sind gute Klimaziele. Ohne Kohleausstieg und eine Wende in Verkehr und Landwirtschaft geht das nicht. Man kann mit Koalitionspartnern, aber nicht mit Naturgesetzen verhandeln."

Die Weltklimakonferenz in Bonn, die heute Abend beendet werden soll, ist nach Ansicht von Germanwatch ein wichtiger Fingerzeig für die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. "Deutschland droht beim Klimaschutz international den Anschluss zu verlieren", warnt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Unser Klimaschutzindex zeigt, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld ist. Die Kohleausstiegs-Allianz mit mehr als 20 Staaten und Bundesstaaten - aber ohne Deutschland - hat gezeigt, dass eine klare Entscheidung der Jamaika-Verhandler überfällig ist: Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Wir haben in den kommenden zwei Wochen die UN-Klimaverhandlungen direkt vor unserer Haustür – in Bonn. In diesem COP-Blog berichten Germanwatch-MitarbeiterInnen von den Verhandlungen sowie den verschiedenen Aktionen rund um die COP und teilen Anekdoten. Bisher erschienene Themen: u.a. Klimafinanzierung +++ Talanoa Spirit bei den Klimaverhandlungen +++ Klimaproblem Flugverkehr +++ Plattform für lokale Bevölkerungsgruppen und indigene Bevölkerung +++ Risiken und Nebenwirkungen des Klimawandels +++

Während die Aufmerksamkeit der Presse auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Fidschi-COP 23 in Bonn gerichtet sind, hat Deutschland am Dienstag stillschweigend seinen G20-Subventionsbericht („self-review“) veröffentlicht: Dieser ist Teil des G20-Peer-Review-Prozesses zur gegenseitigen Begutachtung der staatlichen Subventionierung fossiler Energieträger, welcher 2016 erstmals zwischen den USA und China stattfand, und dieses Jahr von Mexiko und Deutschland weitergeführt wurde. Der Prozess, bei dem Länder freiwillig ihre Subventionen offenlegen und von der OECD und anderen G20-Ländern begutachten lassen, ist derzeit der einzige konkrete Schritt zur Umsetzung der Ankündigung des G20-Gipfels in Pittsburgh 2009, die Gruppe werde mittelfristig „ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger, die verschwenderischen Verbrauch anreizen“ auslaufen lassen.

Am Mittwochabend (15.11.) präsentierte Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi, bei der Sondierungsrunde zu Klima und Kohle unter Leitung der Bundeskanzlerin ein von Experten des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur am Vortag erstelltes Papier "Versorgungssicherheit in Deutschland" (BMWi, Bundesnetzagentur, 14.11.2017), in dessen Zentrum der Zusammenhang zwischen Kohlestrom und Versorgungssicherheit steht. Das Papier war auf Anregung von Kanzleramtschef Peter Altmaier angefertigt worden.

Heute ist auf der Weltklimakonferenz in Bonn eine von Großbritannien, Kanada und den Marshall-Inseln angeführte Allianz zum Kohleausstieg vorgestellt worden. Deren Mitgliedsländer verpflichten sich, in den nächsten Jahren vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Hierzu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der weltweite Abschied von der Kohle hat begonnen, und Deutschland droht den Anschluss zu verpassen. Wenn Deutschland im internationalen Klimaschutz eine Führungsrolle spielen will, muss die nächste Bundesregierung jetzt auch einen klaren Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen."

Die Zeichen stehen auf Sturm: Die USA haben das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, auch die deutschen Klimaziele hinken den Vorgaben weit hinterher. Wie kann es trotzdem gelingen, die globale Energiewende weiter voranzutreiben und die Menschen mit den Folgen des Klimawandels künftig nicht mehr allein zu lassen?