Ein erstes Fazit zur COP23: Klimagipfel bringt Fortschritte und zeigt Deutschland seine Schwächen auf

Der Weltklimagipfel in Bonn (COP23) unter der Präsidentschaft von Fidschi hat gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin dem Klimaschutz verpflichtet ist und daran arbeitet, das Pariser Abkommen umzusetzen. Viele Veranstaltungen am Rande der Verhandlungen verdeutlichten, was viele Akteure in allen Teilen der Welt und auf allen Ebenen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereits tun. In den Verhandlungen selbst wurde das erreicht, was erreicht werden musste, aber auch nicht mehr. Auf dieser Arbeitskonferenz wurde der Rahmen geschaffen, um 2018 mit neuer Ernsthaftigkeit und hoffentlich höherer Geschwindigkeit Entscheidungen für eine globale Antwort auf die Klimakrise zu fällen.

Das betrifft vier Bereiche: Sofortmaßnahmen für Klimaschutz und Finanzierung bis 2020, eine Erhöhung der unzureichenden 2030-Klimaziele, bessere Unterstützung der bereits vom Klimawandel Betroffenen und die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen. Die Weichen für ein klimapolitisch erfolgreiches Jahr 2018 müssen in den Hauptstädten gestellt werden. Denn der auf dem UN-Klimagipfel gesetzte Rahmen kann nicht alleine mit weiteren internationalen Verhandlungen gefüllt werden. Die weltweite Klimapolitik braucht Regierungen, die Verantwortung übernehmen und das Nötige tun, damit das Pariser Abkommen ein Erfolg wird. Das ist auch eine entscheidende Aufgabe für die nächste Bundesregierung, egal in welcher parteipolitischen Zusammensetzung.

Die Verhandlungsergebnisse im Einzelnen:

• Sofortmaßnahmen für Klimaschutz und -finanzierung bis 2020
  Bonn hat mit einem Weckruf begonnen: Eine große Gruppe von Entwicklungsländern forderte, dass in den Verhandlungen die Umsetzung der Verpflichtungen bis 2020 thematisiert wird, die zunächst nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. Ihr Argument: Wir können nicht nur über die Ziele für 2030 und Strategien für 2050 reden, denn bei der Bekämpfung der Klimakrise kommt es auf jedes Jahr an. Wir müssen sichergehen, dass die bereits bestehenden Zusagen zum Klimaschutz und zur Finanzierung in den nächsten drei Jahren eingehalten - und womöglich übertroffen - werden. Hier sind vor allem die Industrieländer in der Pflicht. Es wurde beschlossen, dass auf den Klimagipfeln 2018 und 2019 dazu auf hochrangiger Ebene über die Fortschritte berichtet werden soll. Darauf müssen sich auch die EU und Deutschland gut vorbereiten und zeigen, wie sie ihre gesetzten Ziele erreichen.
   
• Mehr Ambition bei Klimaschutz und Finanzierung bis 2030
  Bonn war der Startschuss für die erste Zielerhöhungsrunde unter dem Pariser Abkommen. Dieses setzt nämlich einerseits ambitionierte Langfristziele: Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst nur 1,5 Grad Celsius im globalen Mittel und Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Andererseits fordert das Abkommen alle Länder dazu auf, nationale Klimabeiträge einzureichen. Bislang reichen aber diese nationalen Selbstverpflichtungen nicht aus, um die ambitionierten Langfristziele zu erreichen. Wenn alle bislang vorliegenden Klimaziele umgesetzt würden, betrüge der Temperaturanstieg rund drei Grad. Deswegen enthält das Abkommen auch die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung und Erhöhung der Ziele. Die erste Runde beginnt jetzt mit dem "Talanoa-Dialog". Ein Dialog über den Stand der Zielerreichung 2018 war durch die Pariser Beschlüsse vorgegeben, die fidschianische Präsidentschaft hat in Bonn ihr Konzept vorgestellt, wie dieser Dialog gestaltet werden soll. Dieser Vorschlag wurde einer "Extraschicht" in der letzten Nacht auf Samstag von der Konferenz zustimmend zur Kenntnis genommen. Talanoa ist ein auf den pazifischen Inseln verbreitetes Gesprächsformat, bei dem alle gleichberechtigt zu Wort kommen, um ein gemeinsames Problem zu lösen. Das gemeinsame Problem in diesem Fall ist die Ambitionslücke. Die fidschianische Präsidentschaft wird gemeinsam mit der kommenden polnischen Präsidentschaft über das ganze Jahr 2018 verschiedene Runden organisieren, auch mit Input aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um dieses Problem und Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Am Ende des Jahres beim nächsten Klimagipfel in Katowice müssen dann die politischen Entscheidungen getroffen werden diese Lücke zu füllen - also eine Erhöhung der 2030-Klimaziele durch möglichst viele Länder angekündigt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte technologische und finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer, damit auch diese sich höhere Ziele setzen können.
   
• Kaum Fortschritte bei Unterstützung der Verletzlichsten
  Im vergangenen Jahr wurde deutlicher denn je, dass die Auswirkungen des Klimawandels schon heute zu spüren sind. Nach Schätzung der Autoren des Klima-Risiko-Index von Germanwatch könnte 2017 das Jahr mit den größten Schäden durch Extremwetterereignisse werden. Zudem war auf der Fidschi-COP das Augenmerk auf die besonders verletzlichen Staaten, wie zum Beispiel die kleinen Inselstaaten, gelenkt. Daher hatten sich viele Beobachter und verletzliche Staaten erhofft, dass in Bonn weitreichende Entscheidungen für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten getroffen werden könnten. Doch zu diesem Thema wurden nur minimale Fortschritte erzielt: Es wurde zwar das Arbeitsprogramm für das Expertengremium angenommen, das die Herausforderungen der nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verluste des Klimawandels besser verstehen soll. Aber das Thema wurde nicht, wie von vielen gefordert, als ständiger Tagesordnungspunkt auch in den Klimaverhandlungen verankert. Vor allem ist unklar geblieben, wie die Gelder mobilisiert werden sollen, um die Ärmsten dabei zu unterstützen, diese Verluste zu bewältigen. Zu dieser Frage wurde ein einmaliger Workshop im kommenden Jahr vereinbart - aber das wird nicht ausreichen, um geeignete Finanzierungsquellen und -modelle zu schaffen. Positiv ist hingegen, dass viele technische Fragen geklärt wurden, damit der Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls in Zukunft unter dem Paris-Abkommen weitergeführt werden kann. Der Fonds arbeitet seit Jahren erfolgreich und unterstützt vor allem kleinere konkrete Anpassungsprojekte, die den besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern zugute kommen. Ein Durchbruch gelang in der letzten Nacht, als die Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls beschloss, dass der Fonds in Zukunft dem Paris-Abkommen dienen soll. Weitere Entscheidungen dazu müssen 2018 fallen, aber die Weichen sind klar gestellt.
   
• Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen
  Bei der Erarbeitung der Umsetzungsregeln des Pariser Abkommens gab es Fortschritte. Solche Regeln müssen die Vergleichbarkeit und Transparenz sicherstellen. Nur so kann zum Beispiel sichergestellt werden, dass zugesagte Schritte auch gegangen werden und beispielsweise eine Tonne CO₂ in Deutschland auch einer Tonne CO₂ in China entspricht oder einmal zugesagte Klimafinanzierung nicht mehrfach angerechnet und somit teilweise nur zum Schein geleistet wird. Nur mit robusten Regeln kann das Pariser Abkommen ein Erfolg werden. Hierzu liegt nun ein erster Textentwurf mit zahlreichen Optionen vor, die die verschiedenen Positionen der Verhandlungspartner widerspiegeln. Mit 266 Seiten ist der Text allerdings noch zu lang und voller offener Fragen. Jetzt muss im kommenden Jahr intensiv verhandelt und es müssen die Knackpunkte gelöst werden, damit beim Klimagipfel im Katowice 2018 tatsächlich eine Einigung auf robuste Regeln gelingt.
   
• Fortschritte bei weiteren Themen
  In Bonn wurde ein Gender-Aktionsplan für die Klimarahmenkonvention beschlossen, der den Anteil von Frauen in den Delegationen und im UN-Klimasekretariat erhöhen und sicherstellen soll, dass in der internationalen Klimapolitik die Belange aller Geschlechter berücksichtigt werden. Außerdem wurde die Plattform für indigene Völker und lokale Gemeinschaften geschaffen, um diesen Bevölkerungsgruppen mehr Mitsprachemöglichkeiten in der Klimapolitik zu schaffen. Darüber hinaus gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen zur Rolle der Landwirtschaft, die jahrelang blockiert waren. Es wurde ein Arbeitsprogramm gestartet, das insbesondere Unterstützung für Kleinbauern bei der Anpassung an den Klimawandel verbessern und angepasste Bewirtschaftungsformen fördern, aber auch den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz verbessern soll.

Schlussbetrachtung

COP23 war in seinen Ergebnissen zwar erwartungsgemäß kein großer "Meilenstein-Gipfel" wie Paris 2015, aber doch mehr als nur eine offizielle zwischenstaatliche Verhandlungsrunde. So zeigten beispielsweise unzählige Kommunen, Regionen und Unternehmen in vielen Veranstaltungen auf, was sie bereits für den Klimaschutz unternehmen. Insbesondere die amerikanischen Vertreter dieser vielfältigen Klimabewegung machten so auch deutlich, dass die Mehrheit der AmerikanerInnen weiterhin für Klimaschutz ist und ihr Präsident und seine Bundesregierung in dieser Frage nicht für sie sprechen. Eine Koalition aus Bundesstaaten, Städten und Unternehmen hat sogar das Ziel verkündet, das amerikanische Klimaziel auch ohne Maßnahmen der Bundesebene einzuhalten. Beachtlich war auch die Allianz zum Kohleausstieg von über 20 Ländern und Regionen, die in Bonn vorgestellt wurde. Das war die Vorreiterallianz, die in Bonn die Schlagzeilen beherrschte, und Deutschland war nicht dabei. All dies waren äußerst wichtige Signale, welche weltweit die Dynamik zu mehr Klimaschutz und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen befördern können, an die Deutschland derzeit den Anschluss zu verlieren droht, wie Germanwatch-Vorsitzender Klaus Milke resümierte: "Unser Klimaschutz-Index zeigt, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld ist. Die Kohleausstiegs-Allianz zeigt, was die Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist: Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Die Klimaziele für 2020 und 2030 müssen umgesetzt werden. Vor allem die gegenüber dem Klimawandel verletzlichsten Staaten erwarten die Einlösung dieses Versprechens."

Alle Meldungen und Publikationen von Germanwatch zur COP23 finden Sie hier: www.germanwatch.org/cop23