Aktuelles

Als klares Signal an die Koalitionsverhandlungen einen Wandel zu einer nachhaltigen Agrarpolitik einzuläuten, bewertet Germanwatch die "Wir haben es satt"-Demonstration vom Samstag. Angeführt von einer Rekordzahl an Bäuerinnen und Bauern haben rund 33.000 Menschen eine grundlegende Veränderung der Landwirtschaftspolitik gefordert. "Die wachsende Beteiligung an dieser Demonstration ist ein klares Signal, dass Bauern und Verbraucher immer stärker Verbündete für einen Wandel in der Agrarpolitik sind um in der Lebensmittelerzeugung auf bäuerlichen Betrieben Wertschöpfung statt Wachstum zu sichern", sagt Germanwatch-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Germanwatch begrüßt die Resolution von Bundestag und französischer Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag als wegweisenden Aufruf an beide Regierungen, auch die klimapolitische Zusammenarbeit bilateral und auf EU-Ebene voranzubringen. "Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Regierungen, damit beide Länder das Erreichen ihrer und der europäischen Klimaziele anschieben können", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Aus dieser Vorlage der Parlamentarier sollten Paris und Berlin im neuen Élysée-Vertrag eine Klima- und Energiewendepartnerschaft, eine Entente Climatique, entwickeln."

Germanwatch und Haus Wasserburg veranstalten eine Tagung zu den Fragestellungen: Wie politisch sind Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)? und Welche Rolle spielt der Beutelsbacher Konsens? für Multiplikator*innen, Akteur*innen und Promotor*innen im Bereich Globales Lernen, BNE und politischer Bildung.

Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf."

Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern."

Die Lebens- und Nutzungsdauer von Software entscheidet immer öfter darüber, wie lange Produkte genutzt werden können, wie hoch die Potenziale für die Weiter- und Wiederverwendung sind und ob eine Reparatur möglich oder sinnvoll ist. Das Diskussionspapier des Runden Tisches Reparatur - unter Mitarbeit von Germanwatch - diskutiert Ursachen und Wirkungen von Softwareobsoleszenz auf den Produktlebenszyklus und zeigt Lösungsansätze, um negative Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern.

Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden.

Konzerne wie Google, Bayer und VW verfügen über viel Marktmacht. Je höher der Marktanteil eines Konzerns, desto höher auch seine Macht gegenüber Zulieferern, Herstellern, Erzeugern und Kund:innen. Wenn sich sehr wenige Konzerne die Märkte aufteilen, steigt das Risiko von Preisabsprachen, Kartellbildung und anderen Formen des Missbrauchs. 28 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Germanwatch – stellen in diesem Plattformpapier zehn politische Forderungen zur Macht von Konzernen auf.

Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten "Klimastrategie 2.0" des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. "Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern", so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. "Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen."

Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen."