Die Initiative „Konzernmacht beschränken“

Konzerne wie Google, Bayer und VW verfügen über viel Marktmacht. Je höher der Marktanteil eines Konzerns, desto höher auch seine Macht gegenüber Zulieferern, Herstellern, Erzeugern und Kund:innen. Wenn sich sehr wenige Konzerne die Märkte aufteilen, steigt das Risiko von Preisabsprachen, Kartellbildung und anderen Formen des Missbrauchs.

28 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Germanwatch – stellen in diesem Plattformpapier zehn politische Forderungen zur Macht von Konzernen auf.

Die Auswirkungen der Marktkonzentration sind für alle relevant. Im IT-Bereich ermöglicht die Marktkonzentration eine weitgehende Überwachung und Kontrolle über unsere Kommunikation sowie die eigenmächtige Festlegung von Nutzungsregeln zu Gunsten der Interkonzerne. Google beherrscht 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts, Facebook 75 Prozent der mobilen Kommunikationsdienste. Amazon kontrolliert nicht nur 65 Prozent des Online-Buchhandels, sondern führt auch ein digitales Tagelöhnertum kombiniert mit elektronischer Komplettüberwachung ein. Andere Anbieter haben aufgrund der Netzwerkeffekte der IT-Konzerne fast keine Chance, sich auf dem Markt zu behaupten.

Konzentrierte Märkte schaffen konzentrierte politische Macht. Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel haben sie, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es entsteht ein sich selbst verstärkendes politisches System, in dem die Politik das Big Business mit Gefälligkeiten überhäuft, kleine Unternehmen vernichtet und die Konzentration antreibt. Die Partikularinteressen der Konzerne setzen sich häufig gegenüber dem Gemeinwohl durch. Die Folge: Die soziale Ungleichheit nimmt zu, der Klimawandel wird angeheizt, die Umwelt zunehmend zerstört und Menschenrechte vielfach verletzt, vor allem zu Lasten der Menschen im globalen Süden. Wichtige Verbraucher:innen- und Arbeitnehmer:innenrechte, der Gesundheits- und Datenschutz geraten unter die Räder. Der Albtraum von „too big to control“ ist in manchen Branchen bereits Realität.

Die Politik muss kleine(re) Unternehmen, Arbeiter:innen und Verbraucher:innen vor übermächtigen Konzernen schützen. Eine vielfältige, mehrheitlich von kleinen und mittleren Unternehmen geprägte Volkswirtschaft ist besser geeignet, gesellschaftliche Ziele wie Vollbeschäftigung oder soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle ist eine wichtige Grundvoraussetzung, um die Konzernmacht zu beschränken, allerdings nicht die Einzige. Parallel sind politische Weichenstellungen beim Steuer-, Haftungs-, Patent- und Finanzmarktrecht sowie bei der Agrar-, Handels- und Investitionspolitik erforderlich. Um die Lobbymacht der übermächtigen Konzerne zu beschränken, ist eine Offensive für mehr Transparenz und Demokratie notwendig.