Konzernmacht beschränken

Wer die digitale soziale Infrastruktur kontrolliert, setzt heute die Informations- und Kommunikationsstandards im privaten und öffentlichen Raum. Zudem ist damit Zugang zu umfangreichen Daten verbunden, die einen hohen ökonomischen Wert haben und die Basis von selbstlernenden Algorithmen bilden. Diese Macht und dieses Wissen sollten aus demokratischer Perspektive nicht in den Händen weniger Konzerne liegen. Doch die digitale Ökonomie wird bereits heute im Wesentlichen von Alphabet (Google), Amazon, Facebook, Apple und Microsoft dominiert. Google beherrscht beispielsweise 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts und Facebook hält mehr als 90 Prozent der Nutzer*innenanteile.

Die Monopolbildung wird einerseits durch Netzwerkeffekte befördert, das heißt je mehr Nutzer*innen ein Dienst hat, desto attraktiver wirder für weitere Kund*innen. Andererseits sind die Internetkonzerne durch Fusionen und Übernahmen gewachsen, die von Kartellbehörden genehmigt wurden. Monopole sind weder in Deutschland noch in Europa verboten. Hätten die Kartellbehörden in Europa größere Befugnisse, könnten sie der Marktkonzentration innerhalb ihres Einflussbereiches etwas entgegensetzen.

Mit dem Diskussionspapier möchte Germanwatch einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer Ansätze im Kartellrecht. Entscheidend wird sein, ob die Digitalisierung die soziale und ökologische Transformation des Wirtschaftssystems unterstützt oder, was es zu vermeiden gilt, behindert.

Die Initiative "Konzernmacht beschränken" ist ein breites Bündnis von 28 Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen.