Germanwatch gegen Gesichtserkennung zur Massenüberwachung

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen den Ausbau von Massenüberwachung.

Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit begegnet werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Germanwatch fordert gemeinsam in einem Bündnis mit zehn digitalpolitischen Organsationen:

• ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure
• wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung

Hier geht's zu den Forderungen: www.gesichtserkennung-stoppen.de

Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passant*innen und Reisende.

Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung:

Automatisierte Gesichtserkennung bedeutet eine permanente heimliche Personenüberwachung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Körperdaten aller Vorbeilaufenden werden dabei erfasst und automatisiert mit Datenbanken abgeglichen, ohne dass die Betroffenen dies bemerken müssen. Damit greift die automatisierte Gesichtserkennung tief in die Rechte und Freiheiten von Menschen ein, wenn biometrische Körperdaten quasi im Vorbeigehen und anlasslos analysiert werden.

Sie diskriminiert zudem Frauen und People of Colour.  Bei diesen Gruppen liegen die Falscherkennungsraten signifikant höher als bei weißen Männern. Die negativen Folgen treffen also besonders Gruppen, die ohnehin schon Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Selbst wenn Gesichtserkennung perfekt funktionieren würde: Sie wäre dann in der Lage, ganze Stadtgebiete zu überwachen und die Identität von Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen gleichzeitig zu erfassen. Durch das ständige Gefühl, überwacht zu werden, leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. So gefährdet Gesichtserkennung z.B. die anonyme Teilnahme an Demonstrationen.

Dass die teure Technik überhaupt einsatzreif ist und den erhofften Zweck erfüllt, ist zudem zweifelhaft: In einem Gesichtserkennungstest von Innenministerium und Bundespolizei im Jahr 2018 in Berlin war die Falscherkennungsrate so hoch, dass mehr als jede 200. Person fälschlicherweise erkannt wurde. Dies würde allein am getesteten Berliner Bahnhof Südkreuz zu täglich 600 Fehlalarmen führen.

Übrigens: Dreht eine gesuchte Person ihr Gesicht nur um 15 Grad von den Kameras weg, wird sie von den Systemen nicht mehr erkannt. Wer eine Straftat plant, kann sich einfach vor Erkennung schützen.

Gesichtserkennung birgt darüber hinaus ein enormes Missbrauchspotential für Unbefugte und etwaige zukünftige autoritäre Regierungen.

Ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland hat bereits Vorbilder: Mehrere US-amerikanische Großstädte haben den Einsatz der Technologie durch staatliche Stellen im öffentlichen Raum aufgrund der damit verbundenen Gefahren verboten. Der Stadtrat von San Francisco etwa bezeichnete automatisierte Gesichtserkennung als „gefährliche Waffe“ sowie als inkompatibel mit einer gesunden Demokratie. Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU nachziehen!

Wenn auch Sie sich gegen Gesichtserkennung positionieren möchten, erfahren Sie hier, was sie tun können.