Aktuelles

Die Industrie in Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. 15 Jahre lang sind ihre Treibhausgasemissionen nicht gesunken. Für das Erreichen der Klimaziele muss nun schnell und mutig gehandelt werden. Doch viele Technologien und Produkte für die nötige Kreislaufwirtschaft sind noch nicht ausreichend entwickelt. Viel hängt jetzt vom Staat – insbesondere von der Rahmensetzung durch EU und Bundesregierung ab. Diese Germanwatch-Analyse führt in die Problematik ein und stellt Lösungsansätze vor.

Bereits seit 2013 bietet Germanwatch Einsatzplätze für das Freiwillige Jahr. Aktuell unterstützen uns sieben junge Freiwillige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und in den Fachteams. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für die politische Arbeit und den sozialen Zusammenhalt bei Germanwatch. Aus unserem Büroalltag in Bonn und Berlin sind sie kaum wegzudenken. Was motiviert sie und welche Erfahrungen konnten sie machen? Wir haben Sie gefragt!

Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

Die Mitglieder des Beirats für nachhaltige Finanzen haben heute ihren ersten Zwischenbericht auf dem Weg zu einer Sustainable Finance-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Germanwatch begrüßt die zum Teil ambitionierten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. „Die konstruktiven Debatten der letzten Monate haben zu einem guten Zwischenergebnis geführt, das nun durch konkrete und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen ergänzt werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats der Bundesregierung.

Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.

Auch in diesem Jahr zeichnen die vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) in Kooperation mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) 40 Projekte mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit” aus. Die Projekte sollen sich auf unterschiedliche Weise innovativ für eine Nachhaltige Entwicklung engagieren und einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) leisten. Interessierte können bis zum 23. März 2020 ihre Projekte online einreichen unter: www.projektnachhaltigkeit.renn-netzwerk.de.

Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.

Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir den Leitfaden überarbeitet und er kann wieder bestellt werden! Der Argumentationsleitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen. Neu ist ein Überblick zu den geforderten Inhalten eines Lieferkettengesetz: Das muss drin sein!

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen. 16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig: Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG. Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!