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Germanwatch unterstützt den heute veröffentlichten „Berliner CSR-Konsens“ als Schritt zu mehr unternehmerischer Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten. Darin bekennen sich die deutschen Wirtschaftsverbände zu den Kernelementen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, denen Unternehmen gemäß internationalen Standards nachkommen sollen. Der Konsens ist eine Erklärung des CSR-Forums, in dem Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zu Unternehmensverantwortung beraten.

Nach Ansicht von Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen. "Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Mit hohen Erwartungen blicken die beim Petersberger Klimadialog vertretenen Staaten auf die angekündigte Rede von Bundeskanzlerin Merkel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Am Dienstag schaut die Welt der internationalen Klimadiplomatie auf Angela Merkel. Es wird erwartet, dass sie erläutert wie sie ihr Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur Klimafinanzierung bis 2020 - bezogen war es auf 2014 - umsetzen wird.