Deutschland setzt mit Verdopplung des Beitrags für Klimafonds wichtiges Signal

Bonn/Berlin (28. Nov. 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Das ist ein gutes Signal vor dem Klimagipfel in Katowice: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels ernst und setzt damit auch andere reiche Länder unter Zugzwang“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Allerdings muss klar sein: Kein Land kann sich freikaufen. Was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, fährt Deutschland mit einer beschämenden Bilanz nach Katowice. Dass Deutschland seine Emissionen endlich reduzieren und einen zügigen Kohleausstieg beschließen muss, gehört genauso zu seiner internationalen Verantwortung wie die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, die besonders die Ärmsten in den Entwicklungsländern treffen werden."

Germanwatch erwartet insgesamt eine substanzielle Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds, bei der alle Geber ihre Beiträge verdoppeln sollten, um den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Der Green Climate Fund (GCF) wurde auf der Klimakonferenz von Cancún 2010 geschaffen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen. Der GCF hilft den Ländern, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ziel ist es, einen Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung zu fördern, und dabei die Bedürfnisse der besonders vom Klimawandel Verletzlichen zu berücksichtigen. Der GCF startete seine erste Mobilisierung von Ressourcen im Jahr 2014 und erzielte rasch Zusagen in Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel wurden für die Zeit von 2015 bis 2018 zur Umsetzung von Klimaprojekten zugesagt und stammen hauptsächlich aus Industrieländern. Aber auch einige Entwicklungsländer und einige Provinzen und Städte haben Gelder bereitgestellt. Nun gilt es in der ersten Wiederauffüllungsrunde neue Zusagen für die Zeit 2019 bis 2022 zu erhalten.

Kritik an neuer "Allianz": Kompensation sollte nicht im Vordergrund stehen

Die von Minister Müller bei der heutigen Pressekonferenz ebenfalls vorgestellte „Allianz für Klima und Entwicklung“ sieht Germanwatch kritisch. „In der Allianz wird der Schwerpunkt auf freiwillige Kompensation von Emissionen durch Unternehmen gelegt. Ein solcher Schritt kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn er eine Ergänzung zu klaren Vorgaben für Unternehmen ist, ihre eigenen Emissionen deutlich zu reduzieren. Alle Unternehmen brauchen einen Plan, wie sie bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre fossilen Emissionen auf Null bringen werden. Kompensation darf nur im Rahmen einer solchen Strategie eine Rolle spielen“, erläutert Weischer.