Trump in G20 klimapolitisch isoliert

Bonn/Katowice (1. Dez. 2018). "Der G20-Gipfel in Buenos Aires hat heute ein wichtiges Signal an die morgen beginnende UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice gesendet." So lautet das erste Fazit von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, zum G20-Gipfel. „Donald Trump ist klimapolitisch weiter isoliert. Alle G20-Länder außer den USA sind sich einig, dass das Pariser Abkommen umfassend umgesetzt werden muss." Aber für diese Umsetzung brauche man nun starke Regeln, die in Katowice beschlossen werden müssen. Bals ergänzt: "Die G20-Staaten müssen endlich den Worten Taten folgen lassen, zu Hause deutlich entschiedener handeln und ihre Emissionen reduzieren.“

19 der G20-Mitglieder - 18 Staaten plus die EU -  haben im Abschlussdokument des Gipfels von Buenos Aires ihre gemeinsame Überzeugung bekräftigt, das Pariser Klimaabkommen umsetzen zu wollen - wie bereits beim Gipfel 2017 in Hamburg wird die abweichende US-Position im Text lediglich kurz zur Kenntnis genommen. Alle G20-Staaten, einschließlich USA, beziehen sich im Abschlussdokument zudem auf den Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zu 1,5 Grad globaler Erwärmung und verpflichten sich zu einer globalen Energiewende sowie die UN-Klimakonferenz zu einem Erfolg machen zu wollen. „Erstmals wird in einem Abschlussbericht der G20 die Obergrenze von 1,5 Grad globaler Erwärmung erwähnt. Das ist ein Durchbruch und eine neue Messlatte für das eigene Handeln der Staaten“, betont Bals. „Allerdings nehmen die G20 den Sonderbericht des Weltklimarats zur Kenntnis ohne klar zu sagen, welche Konsequenzen sie daraus ziehen werden. Dabei ist die Aussage der Wissenschaft so klar wie nie: Bis 2050 muss in allen Ländern der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gelungen sein. Bis 2030 gilt es die Emissionen zu halbieren.“

Auch wenn der gemeinsame Text betont, dass es je nach nationalem Kontext verschiedene Wege zur Energiewende gebe, in denen verschiedene Technologien eine Rolle spielen können, werden die Erneuerbaren Energien als einzige explizit genannt. Versuche der USA und anderer Staaten, Bezüge auf vermeintlich „saubere fossile Energien“ wie Gas oder "sauberer Kohle" im Text zu verankern, konnten abgewehrt werden. „Wir sehen, wie sich auch in der G20 langsam aber sicher die Erkenntnis durchsetzt, dass den Erneuerbaren die Zukunft gehört - schon allein weil sie sich mittlerweile oft eher rechnen als Kohle- und Gaskraftwerke“, so Bals. „All das ist positiv. Aber entscheidend ist letztlich, wie sich die Emissionen weltweit entwickeln und ob – wie nun versprochen – das neue Arbeitsprogramm zur Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung für die ärmsten und vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder ernsthaft umgesetzt wird." Viel zu vage blieben die G20-Staaten auch bei der Frage, wie sie beim Klimaschutz im eigenen Land mehr erreichen wollen. Bals: "Auch Deutschland zögert im eigenen Land die notwendigen Beschlüsse zum Kohleausstieg hinaus. Schon beim nun folgenden Klimagipfel können die G20-Länder zeigen, dass sie es ernst meinen. Sie können sich verpflichten, ihre unzureichenden 2030-Klimaziele bis Frühjahr 2020 zu erhöhen."