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In einem breiten Bündnis von 40 europäischen Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen fordern Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und PowerShift in einem offenen Brief die schnelle Umsetzung der geplanten EU-Batterieverordnung. Hintergrund ist der Versuch des Europäischen Rats, das Inkrafttreten von Vorgaben für eine nachhaltigere Herstellung und Gestaltung von Batterien um mehrere Jahre zu verzögern. Aus Sicht von DUH, Germanwatch und PowerShift muss die Verordnung wie geplant in Kraft treten und in entscheidenden Punkten nachgebessert werden.

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.

Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag, um Entwaldung in den Lieferketten von Unternehmen, die auf dem EU-Markt tätig sind, auszuschließen, geht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht weit genug. Katharina Brandt, Referentin für Landwirtschaft bei Germanwatch, sagt: „Wenn wir die Klimakrise eindämmen und das globale Artensterben aufhalten wollen, dürfen auch Savannen und Feuchtgebiete nicht dem Anbau von Soja für die industrielle Tierhaltung in Europa zum Opfer fallen."

Wichtigste Antibiotika, die bei Menschen erst dann eingesetzt werden, wenn andere schon nicht mehr wirken, dürfen nicht in der industriellen Tierhaltung verwendet werden. Die Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Wirksamkeit von Reserveantibiotika sicherzustellen und die Resistenzentwicklung zu bremsen. Dafür machen sich Prominente und Expert:innen sowie 25 Verbände aus Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt- und Tierschutz gemeinsam stark. Der Appell ist initiiert worden von Germanwatch und der BUKO Pharma-Kampagne.

„In Glasgow hat die internationale Gemeinschaft in einer noch vor zwei Jahren undenkbaren Klarheit betont, dass wir weltweit auf den 1,5 Grad-Pfad kommen müssen und dass dafür die nächsten Jahre entscheidend sind“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die gestrigen Ergebnisse. „Im Abschlussdokument wurde erstmals festgehalten, dass dafür die globalen Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2010 sinken müssen. Es geht nicht nur um das Bekenntnis zu diesem Ziel, sondern darum, schnell entsprechend zu handeln. Es geht um die Umsetzung in Deutschland und in der EU sowie eine entsprechende Klimaaußenpolitik aus einem Guss. Das ist der Maßstab für die neue Bundesregierung.“