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Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

Die am Pfingstmontag beginnenden zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November finden in einer herausfordernden Phase multipler globaler Krisen statt. „Wir hoffen, dass wir trotz der angespannten geopolitischen Lage zügige und zielgerichtete Verhandlungen erleben“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen sind in diesem Jahr unter anderem so entscheidend für einen erfolgreichen Klimagipfel im November, weil viele neue Verhandlungsstränge auf der Agenda stehen.“

Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert Germanwatch. „Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt und heute, fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile Energieträger: den Tankrabatt. So macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig und setzt die Verkehrswende aufs Spiel“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister:innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie fossile Subventionen und Investitionen in Flüssigerdgas sollen demnach nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen und müssen so gestaltet werden, dass sie Klimazielen nicht zuwiderlaufen.“