Breites Bündnis fordert schnelle Einführung von Klimaprämie

Berlin (17. Feb. 2022). Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Bundesregierung auf, die Einführung der Klimaprämie unverzüglich vorzubereiten, damit die Menschen schon nächstes Jahr spürbar entlastet werden. „Sozialverträglicher Klimaschutz ist machbar. Die Ampel sollte die Klimaprämie unverzüglich auf den Weg bringen, sodass die Entlastung bei den Menschen schon ab 2023 ankommt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die hohen Energiesteuereinnahmen und die viel geringeren Kosten beim Abschmelzen der EEG-Umlage ermöglichen den Schnellstart.“

Christoph Bals weiter: „Die Klimaprämie ist offensichtlich der beste Weg zur sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken. Indem die Einnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, profitieren vor allem Haushalte mit Kindern und kleineren Einkommen. Nun liegt ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Bereits 2023 kann die Auszahlung beginnen.“

Bals: „Die Pendlerpauschale entlastet nur die Wohlhabenden und konterkariert die Klimaziele im Verkehrssektor. Statt reflexhaft die Pendlerpauschale zu erhöhen, sollte die Bundesregierung jetzt die viel zielführendere Klimaprämie einführen.“

Mit dem Klimageld wird allen Bürger:innen derselbe Betrag ausgezahlt. Der Anreiz, CO2 einzusparen, bleibt so erhalten, gleichzeitig bekommen einkommensschwache Haushalte im Schnitt mehr Geld ausgezahlt als sie über die CO2-Abgabe ausgeben. „Eine Win-win-Situation für Klima und soziale Gerechtigkeit“, so Bals. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den sozialen Ausgleich seien dagegen noch nicht sozial ausgewogen.

Auftraggeber der Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sind Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland.

Folgende Sozial-, Umwelt- und kirchliche Verbände sowie Gewerkschaften haben die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Germanwatch, Diakonie Deutschland, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, WWF Deutschland.