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Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Durch die kriegsbedingten Auswirkungen auf den Agrarhandel mit der Ukraine und Russland drohen massive Engpässe bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass große Preissteigerungen vor allem in importabhängigen Ländern des globalen Südens zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Das für morgen angesetzte Sondertreffen der G7-Agrarminister:innen müsse daher zügig umsetzbare Schritte zur Abwendung einer solchen Krise einleiten.

Der morgen beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. „Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen."