Presse

Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Günther (Hamburg) im Auftrag von Germanwatch. Zentrale Ergebnisse daraus sollten schon bei der „One-Health“-Minister:innen-Konferenz am Montag in Paris berücksichtigt werden, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch (9. März) zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Germanwatch fordert konkrete politische Konsequenzen aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil des 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. „Die Klimakrise ist schon heute von zerstörerischem Ausmaß – sie fordert Menschenleben, treibt ökonomische Kosten in die Höhe, verschärft Konflikte und gefährdet Menschenrechte weltweit. Steigende Emissionen werden diese Lage massiv verschärfen. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung sieht der IPCC sogar einem hohen Risiko ausgesetzt“, sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch. „Das Problem ist: Die internationale Finanzierung von Anpassung an die Folgen der Klimakrise und der Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verlusten stehen in keinem Verhältnis zu dieser drastischen Realität.“

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im heute vorgelegten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Chance, dass in der EU tätige große Unternehmen künftig Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Für ein wirklich wirksames EU-Lieferkettengesetz muss Deutschland aber auf Verbesserungen bei der Haftung und beim Klimaschutz drängen.“ Die Bundesregierung müsse nun ihren Einfluss im EU-Rat nutzen.

Die EU-Kommission will morgen ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und der WWF Deutschland legen aus diesem Anlass ihre Positionen zu klimabezogenen Sorgfaltspflichten vor und unterstreichen noch einmal ihre Forderung nach klimabezogenen Sorgfaltspflichten im geplanten EU-Lieferkettengesetz. In ihrem Papier kritisieren die Organisationen das deutsche Lieferkettengesetz zugleich als nicht ausreichend.