Wieder stark steigende Emissionen: Jetzt beginnt klimapolitische Bewährungsprobe der Regierung

Berlin (15. März 2022). Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der Corona-Effekt ist verpufft.  Die teilweise zu vernehmenden Überlegungen, die fossile Pfadabhängigkeit als Antwort auf den von Putin entfachten Krieg nur zu diversifizieren, könnten die verheerende Emissionsentwicklung noch weiter zuspitzen. Jetzt braucht es im Klimasofortprogramm mutige Schritte insbesondere aus dem Bau- und dem Verkehrsministerium, um auf Kurs in Richtung Klimazielerreichung zu kommen. Zusätzlich zeigt uns die Ukrainekrise schonungslos unsere gefährliche fossile Energieabhängigkeit auf. Das fossile Problem darf jetzt nicht mit weiteren fossilen Lösungen bekämpft werden“, so Bals weiter.

Das Umweltbundesamt hat heute seine Abschätzung zu den Klimagasemissionen 2021 veröffentlicht.  „Jetzt gilt es, die Aufbruchs-Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen“, sagt Kai Bergmann, Referent für Deutsche Klimapolitik bei Germanwatch. „Dazu gehört zu allererst ein noch nie dagewesenes Energieeinsparpaket, das alle Sektoren betrifft. Um die Emissionen des Straßen- und Flugverkehrs in den Griff zu bekommen, sollte Verkehrsminister Wissing nun eine massive Angebotserweiterung beim Bahnverkehr in Deutschland und Europa forcieren. Anstatt die Investitionen in das Schienennetz zu senken, wie im Entwurf für den Bundeshaushalt offenbar vorgesehen, braucht es dafür im Gegenteil eine weit stärkere Verlagerung der Investitionen von der Straße zur Schiene. Zudem braucht es für mehr Angebot auf der Schiene eine kräftige und dauerhafte Senkung der Trassenpreise. Im Gebäudebereich sollte Bauministerin Geywitz gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium zügig ein massives Programm zur Sanierung der zwischen dem zweiten Weltkrieg und Ende der 70er Jahre gebauten Häuser auflegen. Ergänzend gilt es, ein ebenso massives Wärmepumpenprogramm auszurollen und schnellstmöglich den Einbau von Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Die Regierungsfraktionen sollten zudem umgehend das versprochene Klimageld einführen“, so Bergmann.

Ohne ein ambitioniertes Oster- und Sommerpaket, welches das Umsetzungsjahrzehnt einleitet, gerät ein deutscher fairer Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits außer Reichweite. Zu der jetzt anstehenden Bewährungsprobe der gesamten Bundesregierung gehört auch eine verbindliche, ambitionierte EU-Politik. „Die Bundesregierung sollte mit mehr Engagement als bisher die Verhandlungen um das Fit-For-55-Paket vorantreiben und zum Beispiel ihre Blockadehaltung für einen Klimasozialfonds beenden", erklärt Bals.