Presse

Neun Monate nach der gesetzlich vorgesehenen Frist hat der Berliner Senat nun seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Der Bericht soll laut Gesetz die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Auf 33 Seiten beschreibt der Senat vor allem die Schwierigkeiten der Vergabepraxis - ohne allerdings in nennenswertem Umfang aktuelle Zahlen preiszugeben.

Der nun vom Landeskabinett beschlossene NRW-Klimaschutzplan findet bei entwicklungspolitischen Organisationen ein überwiegend positives Echo - er sei jedoch in einigen Punkten zu wenig ambitioniert. Das Land übernehme Verantwortung für den Klimaschutz und damit für die Menschen in ärmeren Ländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels bedroht seien. Allerdings zeigt die jetzt vorgelegte Studie „Klimaschutz mit Weitblick“ des SÜDWIND-Instituts, des Amtes für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung (MÖWe) der Evangelischen Kirche von Westfalen sowie von Germanwatch, dass für Klimaschutz und eine gerechte Entwicklung weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Mit Unverständnis und heftiger Kritik reagieren Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor auf den Widerstand aus Teilen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Begrenzung der Kohleverstromung. Vor dem heutigen Treffen Gabriels mit den Energieministern beklagen die Organisationen, dass die Gegner der Reformen mit "unverantwortlicher Panikmache" hinsichtlich möglicher Beschäftigungseffekte alle Bemühungen aufs Spiel setzten, einen Beitrag zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels zu leisten.

Zum heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier „Strommarkt“ und dem geplanten Instrument eines „nationalen Klimabeitrags“ erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die massive Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen."

Mit der Entscheidung zum Sendai Rahmenwerk 2015-30 ist die dritte Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge heute zu Ende gegangen. Dabei verpflichten sich die Staaten weltweit dazu, in den nächsten 15 Jahren durch Vorsorgemaßnahmen die Auswirkungen von Naturkatastrophen substantiell zu verringern. Konkret sollen sieben Ziele erreicht werden, zum Beispiel bis 2030 die Zahl der Todesfälle durch Wetterextreme, Erdbeben und Vulkanausbrüche zu senken sowie ihre volkswirtschaftlichen Schäden zu begrenzen.