Klimatreffen in New York: Fortschritte vor Pariser Klimagipfel - aber weitere Hürden in Sicht

New York/Bonn (28. Sep. 2015). Von einem "wichtigen Schritt zu einem wirksamen Klimaabkommen in Paris" spricht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach dem gestrigen Klima-Treffen von rund 40 Staats- und Regierungschefs in New York. "Die Staats- und Regierungschefs beginnen Verantwortung für ein erfolgreiches Abkommen in Paris zu übernehmen. Sie haben anerkannt, dass das Abkommen zu einem Wendepunkt werden muss hin zum Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der Ausstieg soll sich laut Staats- und Regierungschefs an dem Zwei-Grad-Limit orientieren und sogar die Option eines globalen Temperaturanstiegs von weniger als 1,5 Grad offen lassen. Das bedeutet laut Weltklimarat IPCC, dass es einen Höhepunkt der weltweiten Emissionen vor 2020 geben und der Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts erfolgen muss.

Bals weiter: "Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs mit dem Klimaabkommen in Paris ein klares Signal an Öffentlichkeit und Investoren senden wollen. Es soll zeigen, dass die zügige Transformation der globalen Wirtschaft unvermeidbar und  vorteilhaft ist. Positiv ist auch, dass sie Klimagerechtigkeit neu definieren. Nicht mehr als Lastenteilung sondern als gemeinsames Nutzen der Chancen einer internationalen Energiewende. Nicht mehr nach den überholten Kategorien von Industrie- und Entwicklungsländern, sondern anhand der aktuellen Lage der Staaten."  An dem Treffen unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatten auch Bundeskanzlerin Merkel, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident Hollande teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen unter anderem über die Notwendigkeit von Transformationsstrategien zur Dekarbonisierung. Die Regierungen sollen aufgefordert werden, langfristige Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu entwickeln und zu prüfen, welche finanzielle und technische Kooperation dabei notwendig ist. Christoph Bals: "Nur durch eine solche, weit über das bisherige Maß hinausgehende Kooperation kann ein gefährlicher Klimawandel noch vermieden werden. Dies sollte nicht nur angeregt, sondern verbindlich für alle Staaten mit relevanten Emissionen werden."

Germanwatch fordert weitere Verhandlungen auf höchster Ebene vor Paris

Germanwatch begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs auch zunehmend die Notwendigkeit eines Mechanismus zur regelmäßigen Erhöhung der Klimaziele nach Paris sehen. Die bislang vorliegenden Ziele für Paris werden nicht reichen, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. "Viele der Regierungschefs drängten darauf, dass es alle fünf Jahre eine solche Erhöhungsrunde für die zunächst vorgelegten Minimalziele geben müsse, um die ambitionierten selbst gesteckten Langfristziele erreichen zu können", so Bals. Nachbesserungen in diesem Rhythmus hält auch Germanwatch für notwendig.

Erfreulich ist aus Sicht von Germanwatch zudem, dass viele Regierungschefs die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken auffordern,  Pläne für Kapitalerhöhungen zugunsten von Klimaschutz und -anpassung vorzulegen. "Es ist gut zu sehen, dass auch China und die USA gemeinsam angekündigt haben, ihre Gelder und Investitionen im In- und Ausland so zu verschieben, dass sie mit Klimaschutz vereinbar sind. Das übt weiteren Druck auf die Weltbank aus, sich ebenfalls zu bewegen", sagt Bals. "Es zeigt sich aber auch, dass bis Paris noch weitere Verhandlungen auf Regierungschef-Ebene gebraucht werden. Zentrale Fragen, etwa für die notwendigen Transparenzregelungen bei der Umsetzung der Klimaziele oder der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung, sind noch offen."