Presse

Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm. „Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Am Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich einen Gesetzesantrag für mehr Geld vom Bund für die Qualitätssteigerung des Schienenpersonennahverkehrs verabschieden. Der Antrag, der den Zeitraum bis 2030 umfasst, soll sicherstellen, dass künftig mehr und besserer klimaverträglicher Nahverkehr zur Verfügung stehen. Germanwatch unterstützt diesen für die Zukunft des regionalen Bahnverkehrs zentralen Vorstoß. "Wenn Deutschland seine langfristigen Klimaziele erreichen will, müssen Bahn, Bus oder Fahrrad einen viel höheren Verkehrsanteil bekommen", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen. Der Grüne Klimafonds wurde geschaffen, um Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen. „9,3 Mrd. Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. ..."

Das deutsche Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 - ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist.

„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle." So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am Donnerstag das Symposium "Klimawandel für die Kohle" in Bonn.