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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vieler Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.

Anlässlich des gestrigen Windenergie-Gipfeltreffens der Ministerpräsidenten der nördlichen Bundesländer fordern die Umweltverbände DUH, Germanwatch und WWF Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, auch künftig die Entwicklung von kleinen, bürgernahen Windkraftprojekten zu ermöglichen. Das Wirtschaftsministerium hatte angekündigt, dass alle Windenergieanlagen größer als ein Megawatt (MW) ab 2017 ausgeschrieben werden sollen. Dies würde die Realisierung von Bürgerenergievorhaben bedrohen.

Rund 80 Prozent der Milchkühe in Deutschland erhalten Antibiotika vor der Geburt des jeweils nächsten Kalbes, jede zehnte Behandlung erfolgt mit sogenannten Reserveantibiotika. Diese Größenordnung - sie ergibt sich aus Zahlen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - ist nach Einschätzung von Germanwatch besorgniserregend. Reserveantibiotika kommen in der medizinischen Behandlung von Menschen besonders dann zum Einsatz, wenn andere Antibiotika - wegen bereits entwickelter Resistenzen - nicht mehr wirken. Ein steigender Einsatz von Reserveantibiotika im Kuhstall erhöht die Gefahr, dass sich bei Kühen gegen diese "letzten Mittel" resistente Keime entwickeln, die dann auch auf Menschen übertragen werden können. Bereits heute sterben in Deutschland mehr als 15.000 Menschen pro Jahr, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken.

Trotz zähen und teilweise chaotischen Verhandlungen ist es den Handelsministern der 164 WTO-Mitgliedsländer gelungen, eine neue Krise der Organisation zu verhindern. 30 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Konferenz einigten sich die Mitglieder darauf, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Allerdings dürfen die Schweiz, Norwegen und Kanada bis zum Jahr 2020 noch den Export von Milchprodukten und die EU die Ausfuhr von bis zu 95.000 Tonnen Schweinefleisch subventionieren.

Die Länderkammer hat heute dem neuen Gesetz zum Energieleitungsbau zugestimmt, das damit in Kraft treten kann. Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, der NABU und der WWF begrüßen diese Entscheidung. Mit der Verabschiedung kann der derzeitige Umsetzungsstau bei den großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen endlich aufgelöst und der Netzausbau weiter voran gebracht werden.