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Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert.

Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen.

45 Prozent der 100 größten Industriekonzerne weltweit bekämpfen aktiv Gesetze zum Klimaschutz, sogar 95 Prozent der Konzerne sind Mitglied bei Unternehmensverbänden, die Klimaschutzgesetze zu verhindern versuchen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der neu gegründeten NGO InfluenceMap. In Deutschland gehören der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und BASF zu den größten Klimaschutzblockierern. "Seit Jahrzehnten blockiert BASF direkt und durch den Lobbyverbund VCI ambitionierte Gesetze und Ziele für den Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der französischen Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einzustellen. "Frankreich zeigt, wie es geht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer Dekarbonisierung sagt, darf nicht weiter Kohlekraftwerke subventionieren. Wir erwarten von Deutschland, dass es den Vorstoß von Frankreich in der OECD unterstützt, um ein gemeinsames Ende der Exportsubventionen von Industrieländern für Kohlekraftwerke zu ermöglichen."

Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."