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Zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn ist noch unklar, ob es ein gutes oder schwaches Klimaabkommen geben wird. Für die Schlüsselfragen des Pariser Abkommens, das im Dezember verabschiedet werden soll, liegen nun sowohl ambitionierte als auch schwache Lösungen auf dem Tisch. "Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. In den kommenden Wochen müssen die Regierungschefs zeigen, ob sie den großen Worten der vergangenen Monate nun auch eindeutige Formulierungen im Pariser Vertrag folgen lassen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Montag beginnt in Bonn die letzte Verhandlungsphase vor dem Klimagipfel in Paris auf Arbeitsebene. Bis zum Freitag wollen die Vertreter der Staaten den Vertragstext für ein neues Klimaabkommen vorbereiten, das in eineinhalb Monaten in Paris verabschiedet werden soll. Aufbauend auf den Ergebnissen vorheriger Zwischenkonferenzen haben die Ko-Verhandlungsführer einen insgesamt 20-seitigen Entwurfstext vorbereitet. "Es wird ein hartes Ringen darum geben, ob die Staaten den nun vorliegenden Text als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Wenn das gelingt, rückt das Pariser Abkommen in greifbare Nähe", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: "Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat", sagt Tobias Reichert von Germanwatch.

An diesem Samstag werden viele Tausend Menschen bei einer Großdemonstration in Berlin gegen die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) demonstrieren. Beide Abkommen betreffen auch die Vergabepolitik der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene: Es besteht die Gefahr, dass die Anwendung und Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Vergabekriterien durch die Handelsabkommen deutlich eingeschränkt werden. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert daher alle Parteien im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, sich im Bundesrat gegen die geplanten Abkommen TTIP und CETA auszusprechen.

Die Vereinbarung einer neuen Indisch-Deutschen Allianz für Klima und Erneuerbare Energien ist eines der zentralen Ergebnisse des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Indien. Damit soll insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien in beiden Ländern, aber auch durch gemeinsame Initiativen in weiteren Ländern vorangebracht werden. "Diese Partnerschaft hat das Potenzial, den Energiepfad des aufwachenden Riesen Indien in klimaverträgliche Richtung zu verschieben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.