Chance für mehr Menschenrechtsschutz verpasst

Berlin/Bonn (2. März 2016). Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. "An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens", bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Sie betont: "Ressourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen."

Im September-Entwurf hatte es noch geheißen: "Bei allen Förderinstrumenten der Rohstoffstrategie wird die staatliche Förderung an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte [...] gekoppelt." Heydenreich: "Das ist das Ambitionsniveau, das wir gebraucht hätten." Jetzt heißt es nur noch, dass die Förderwürdigkeit hinsichtlich Menschenrechten "geprüft" wird. Das Ressourceneffizienzprogramm verweist lediglich auf den parallel laufenden Prozess zur Erarbeitung eines "Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte", der im Mai ins Bundeskabinett gebracht werden soll. "Nun liegt es an der Bundesregierung, im Mai einen so ambitionierten Nationalen Aktionsplan vorzulegen, wie es versprochen wurde. Dieser muss insbesondere ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beinhalten", fordert Heydenreich.
 
Kaum wirksame Maßnahmen zur längeren Nutzung von Produkten
Auch bei den Maßnahmen zur Förderung von längerer Nutzung von Produkten hat die Bundesregierung vielversprechende Ansätze wie die Schaffung der EU-rechtlichen Voraussetzung für eine Mehrwertsteuervergünstigung zugunsten ressourcenschonender Güter und Dienstleistungen (z.B. Reparaturen) wieder aus ihrem Plan genommen. "Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu zaghaft, um wirklich eine längere Nutzung von Geräten voranzutreiben", kritisiert Heydenreich.

Zu begrüßen ist dagegen, dass sich die Bundesregierung klar zu einer anspruchsvollen Umsetzung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien bekennt. Heydenreich: "Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dafür in den kommenden Wochen auf EU-Ebene eine brauchbare Grundlage zu schaffen. Es darf nicht den Unternehmen überlassen werden, ob sie in den Abbauregionen blutige Konflikte finanzieren oder nicht." Seit Anfang Februar verhandeln die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten über eine Verordnung zu Konfliktmineralien.

Der Rohstoffsektor verursacht immer wieder besonders umfangreiche Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsumsiedlungen, gewaltsame Repressionen oder auch Arbeitsrechtsverletzungen bis hin zum Unfalltod. So betrafen nach einer Studie im Auftrag des früheren UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, mit 28 Prozent die meisten wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsvorwürfe den Abbau von Rohstoffen.