Kleiner Lichtblick bei WTO-Ministerkonferenz: Endgültiges Ende der Exportsubventionen greifbar
Nairobi (17. Dez. 2015). Die seit 14 Jahren anhaltenden und von Krisen und Stillstand geprägten Verhandlungen zur Doha-Runde der WTO werden auch bei der aktuellen Ministerkonferenz nicht zu einem Durchbruch kommen. Doch ein positives Ergebnis scheint nun greifbar: das endgültige Ende der direkten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter, das Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit 30 Jahren fordern. "Dieser Schritt zum Verbot kommt rund 20 Jahre zu spät", sagt Tobias Reichert, Teamleiter für Handel und Welternährung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Vor allem in afrikanischen Ländern haben stark subventionierte Agrarexporte aus der EU viele Bauern in den Ruin getrieben. Dennoch begrüßen wir natürlich, dass sich die EU nach der Beendigung der eigenen Subventionierung nun auch zu einem Verbot durchgerungen hat."
Die EU hatte bis Mitte des letzten Jahrzehnts Exporte mit Milliardenbeträgen subventioniert. Noch vor zwei Jahren in Bali hatte sie sich gegen einen Beschluss gesperrt, das Instrument endgültig abzuschaffen. Nun hat sie ihre Position geändert und schlägt selbst - gemeinsam mit anderen Ländern wie Brasilien und Neuseeland - ein Verbot im Rahmen der WTO vor. Das fällt ihr nun leicht, da die EU schon seit einigen Jahren keine direkten Exportsubventionen mehr gewährt.
Nach dem heute vorgelegten Beschlussentwurf müssen Industriestaaten ihre Exportsubventionen bis 2020 vollständig abbauen. Relevant wäre dies für Norwegen, die Schweiz und Kanada, die noch in geringem Umfang den Export von Käse und anderen Milchprodukten subventionieren. Um eine Einigung zu ermöglichen, kommt der Vertragsentwurf den USA sehr weit entgegen, indem er etwa staatlich geförderte Exportkredite kaum einschränkt. Die USA nutzen vor allem solche Instrumente um ihre Exporteure zu unterstützen.
Reichert: "Wenn diese Vorlage angenommen wird, ist dies nicht viel mehr als die Festschreibung des Status quo. Dennoch wäre der Beschluss nicht nutzlos, da er die EU und USA auch bindet, wenn sich die agrarpolitischen Interessen in Zukunft ändern sollten. Von ihrem Entwicklungsanspruch bleibt die Doha-Runde angesichts der weiter ungelösten Fragen zum Schutz der Agrarmärkte in Entwicklungsländern aber weit entfernt."
Tobias Reichert ist für Germanwatch vor Ort und berichtet regelmäßig über den Stand der Verhandlungen in Nairobi.
Blog-Beiträge von Tobias Reichert:
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