Welthandelskonferenz: Großes Drama, aber kleiner Fortschritt

Nairobi (20. Dez. 2015). Trotz zähen und teilweise chaotischen Verhandlungen ist es den Handelsministern der 164 WTO-Mitgliedsländer gelungen, eine neue Krise der Organisation zu verhindern. 30 Stunden nach dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Konferenz einigten sich die Mitglieder darauf, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Allerdings dürfen die Schweiz, Norwegen und Kanada bis zum Jahr 2020 noch den Export von Milchprodukten und die EU die Ausfuhr von bis zu 95.000 Tonnen Schweinefleisch subventionieren.
 
"Die Ausnahmereglungen für Milch und vor allem Schweinefleisch sind ein Wermutstropfen in dieser guten und längst überfälligen Entscheidung", so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung und Handel bei Germanwatch. "Vor allem dass die Ausnahme für Schweinefleisch noch in der letzten Nacht der Verhandlungen hinzugefügt wurde, gibt Anlass zur Besorgnis. Anscheinend will sich die EU hier in den nächsten fünf Jahren doch noch ein Hintertürchen offen halten."

Keine Einigung konnten die WTO-Mitglieder darüber erzielen, ob die Verhandlungen der Doha-Runde für die ausstehenden Themen wie allgemeine Agrarsubventionen und Marktzugang für Industriegüter der Doha-Agenda  fortgesetzt werden sollen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer fordert dies, während die großen Industriestaaten die ausstehenden Themen in einem "neuen Ansatz" verhandeln und - noch wichtiger - die Verhandlungen auch für zusätzliche Themen öffnen wollen. In der Ministererklärung wird dieser Dissens offen dargestellt und die Verhandler damit beauftragt, Wege zu finden, wie die Verhandlungen fortgesetzt werden können.

"Die Entwicklungsländer haben dem Druck der USA, EU und Japans widerstanden, umstrittene Themen wie Investitionen und öffentliche Beschaffung wieder auf die WTO-Agenda zu nehmen, und damit der weiteren Deregulierung in der WTO erst einmal einen Riegel vorgeschoben", so Reichert. "Ob es möglich sein wird, entwicklungspolitisch wichtige Probleme wie die indirekten Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte oder besseren Schutz der großen Zahl von Kleinbauern gegen stark steigende und nicht nachhaltige Importe zu lösen, ist derzeit nicht abzusehen."