The Kazakhstan–EU partnership on Critical Raw Materials

12.06.2024
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A Call for Transparency and Accountability

Die strategische Rohstoffdiplomatie und -partnerschaften der EU gewinnen zusehends an Bedeutung. Nicht zuletzt seit die EU den Critical Raw Materials Act verabschiedet hat, um die Versorgung europäischer Industrien in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt zu sichern. Germanwatch veröffentlicht einen Meinungsbeitrag aus Kasachstan, in dem die Autor:innen darlegen, dass diese Partnerschaft ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit zustande kam.

Pressemitteilung | 10.06.2024

Politische Mitte muss nun zusammenstehen für eine EU mit Zukunft

Pressemitteilung
Germanwatch fordert nach der Europawahl eine EU-Kommission aus der proeuropäischen politischen Mitte und politische Leitlinien für die Stärkung eines sozial gerechten Green Deals

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der Europawahlen. Zwar zeigen die Ergebnisse immerhin, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Menschen will, dass die EU demokratisch und gemeinsam Antworten auf die zentralen Krisen unserer Zeit findet. Dies wird nun aber angesichts der starken regionalen Unterschiede der Stimmenverteilung und des insgesamt starken Zuwachses bei rechtsradikalen und –extremen Parteien schwieriger. „Parteien, die die EU, demokratische Werte, Menschenwürde und ökologische Lebensgrundlagen zerstören wollen und zugleich mit Autokraten weltweit sympathisieren, sollten die Politik der EU nicht mitbestimmen. Alle Parteien, die nicht im populistischen oder gar extremistischen Spektrum zu verorten sind, müssen im neuen Europaparlament zusammenstehen. Wir brauchen ihre Entschlossenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige EU, die sich nicht lähmen lässt von destruktiven Kräften“, betont Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch.

Pressemitteilung | 05.06.2024

Bundesregierung muss endlich Tempo machen beim Klimaschutz im Flugverkehr

Pressemitteilung
Start der ILA: Germanwatch fordert die Bundesregierung zu einer robusten Strategie, umgehenden Regelungen und Fördermaßnahmen für einen klimaneutralen Flugverkehr auf

Zum heutigen Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von der Bundesregierung stärkeres Engagement, um die stetig zunehmenden Emissionen des Flugverkehrs zügig auf einen Reduktionspfad hin zur Klimaneutralität spätestens 2045 zu bringen. „Der nach dem Corona-bedingten Rückgang wieder schnell wachsende Flugsektor trägt schon jetzt deutlich und immer stärker zur Klimakrise bei, aber die Bundesregierung hat keine Strategie und zeigt zu wenig Engagement für Klimaschutz im Luftverkehr“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Blogpost | 03.06.2024

Umfragen zeigen klare deutsche Mehrheit für ambitionierte Klimapolitik auch nach der EU-Wahl

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Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.

Meldung | 03.06.2024

Für die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller im Nahostkonflikt

Der Nahostkonflikt berührt auf verschiedene Weise die Kernziele und die Arbeit von Germanwatch, auch wenn wir dazu nicht direkt arbeiten. Unsere tiefe Bestürzung über die bisher ungebremste Eskalation des Nahostkonflikts sowie die damit einhergehende humanitäre Katastrophe veranlassen uns dazu, uns nach Oktober und November 2023 erneut zu diesem Konflikt zu äußern. Mit unserem Text wollen wir beantworten, wie wir zu dem Konflikt stehen und was wir von den Verantwortlichen in Deutschland außen- wie innenpolitisch erwarten und einfordern.